Britischer Vorsitz nimmt das Fünfte Rahmenprogramm ins Visier
Nur eine Woche bevor die EU-Forschungsminister zu entscheidenden Diskussionen über das Fünfte Rahmenprogramm zusammenkommen, wandte sich John Battle, der britische Minister für Wissenschaft, Energie und Industrie, an den Ausschuß für Forschung, Energie und technologische Entwicklung des Europäischen Parlamentes. Bei seiner Vorstellung der Prioritäten des britischen Vorsitzes am 3. Februar in Brüssel galt das Interesse von Herrn Battle und den MEPs in erster Linie der Sitzung des Forschungsrats vom 12. Februar. In einer gut aufgenommenen Ansprache betonte Minister Battle "das große Ausmaß an Übereinstimmung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament über eine Gesamtstrategie für ein neues Rahmenprogramm." Er sagte, daß der Rat und das Parlament sowohl die Gesamtrichtung der wissenschaftlichen und technologischen Programminhalte bestätigt als auch die Anerkennung der Notwendigkeit stärkerer Konzentration und gezielter Maßnahmen bestätigt hätten. Weiterhin hätten beide die gezielte Ausrichtung auf spezifische und erkennbare Bedürfnisse begrüßt, die in den Vorschlägen der Kommission für Schlüsselaktionen vorgebracht werden. Er bestätigte jedoch, daß viele Differenzen zwischen den drei Institutionen bestünden, einige davon wären substantieller Art. Herr Battle gratulierte dem Ausschuß zu seiner Arbeit über die erste Lesung des Vorschlags, der vor Ende des Jahres 1997 unterbreitet wurde. Die Arbeitsgruppen des Rates hätten bereits eine Prüfung der Ergänzungen des Parlaments beendet, sagte er, und "es war möglich, eine bedeutende Anzahl der Parlamentsvorschläge einzubringen." Was die Programmstruktur betrifft, merkte er an, daß die Position des Rates eher der des Parlamentes als der geänderten Position der Kommission vom Januar 1998 entspräche. Er machte die Feststellung, daß die Ratsposition bezüglich der Programmstruktur dem Parlament näherstand als dem geänderten Vorschlag der Kommission vom Januar 1998. Der Minister warf einen Blick in die Zukunft auf "einen anhaltenden und konstruktiven Dialog mit dem Parlament in den (verbleibenden) Stadien des gesetzlichen Verfahrens." Herr Battle dankte den Luxemburger und niederländischen Vorsitzen für ihre vorbereitende Arbeit und stellte fest, daß der britische Vorsitz keine Mühen scheuen würde, die Verhandlungen weiterzutreiben, so daß das Programm rechtzeitig eingeführt werden könnte, um einen glatten Übergang aus dem Vierten Rahmenprogramm zu ermöglichen. Das Erreichen einer gemeinsamen Position am 12. Februar, sage er, "wird eine große Herausforderung sein, ich bin mir allerdings sicher, daß der Rat sie meistern wird." Die wichtigsten noch zur Lösung anstehenden Hauptthemen sind Herrn Battle zufolge der Haushalt, die Struktur und das Management des Programms. Was den Haushalt - die schwierigste noch zu beantwortende Frage - betrifft, so müßten die Minister einen Kompromiß erreichen zwischen den Ansichten, die weiterhin stark divergieren, obwohl kein Mitgliedstaat eine unzureichende Finanzierung des Programms begrüßen würde. Außerdem sei die Einrichtung eines Haushaltes für das gesamte Programm vor der Abklärung gesamten Finanzperspektiven der EU für den Zeitraum in Frage gestellt worden. Er hoffte, daß dieser Punkt auf der Basis der Ergänzungen des Parlaments gelöst werden könnte, die auf dieses Problem abzielen sollten. Die wichtigsten hinsichtlich der Programmstruktur noch verbleibenden ungelösten Fragen betreffen die Forschung bezüglich der Beförderung auf dem Landwege, Meeresforschung und sozio-ökonomische Forschung. Es konnte große Übereinstimmung über die Notwendigkeit erzielt werden, die Probleme in Zusammenhang mit globaler Veränderung und dem Altern anzugehen. Dem Minister zufolge stimme der Rat weitgehend mit den Ansichten des Parlamentes über die Notwendigkeit der stärkeren Betonung Energie- und Umweltforschung überein, obwohl er die beste Methode hierfür noch nicht gefunden hat. In bezug auf das Management möchte der Rat sicherstellen, daß das Fünfte Rahmenprogramm im Vergleich mit dem Vierten Rahmenprogramm "Verbesserungen in der Wirksamkeit, Leistungsfähigkeit und Kundenfreundlichkeit" bietet. Außerdem werden die Minister auf der Sitzung des Rates im Februar das Euratom-Rahmenprogramm diskutieren und einen ersten Meinungsaustausch der Ansichten über die Kommissionsvorschläge betreffend die Regeln für die Teilnahme am Fünften Rahmenprogramm und der Verbreitung der Forschungsergebnisse durchführen. Es wird erwartet, daß die Kommission ihr Arbeitspapier über die spezifischen Programme innerhalb des Rahmenprogramms vorlegen wird, was den Ministern ihre erste Gelegenheit bietet, den Programminhalt ausführlicher zu diskutieren. Diese Diskussionen werden auf der Sitzung des Forschungsrates im Juni fortgesetzt, wenn weitere Vorschläge der Kommission vorliegen sollten. Abschließend sagte Minister Battle, daß er der anhaltenden Wechselwirkung mit dem Parlament über diese Fragen entgegensehe. Während der auf seine Ansprache folgenden Debatte stellte Herr Battle fest, daß das Ziel des Rahmenprogramms sein müsse, die Position der EU in der Technologie an vorderster Front der technologischen Entwicklung zu bewahren. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Ergebnisse der Forschung genutzt werden, führte er aus.
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