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Die Arbeitnehmerrechte in China und Sie

EU-finanzierte Forschung hat gezeigt, dass chinesische Arbeiter kaum um ihre Rechte wissen. Diese Zustände in der Arbeitswelt wirken sich weit über die Landesgrenzen hinaus aus.

Gesellschaft

Die Notlage der chinesischen Arbeiter ist kein rein innenpolitisches Problem, sondern betrifft auch Europa und den Rest der Welt. Der Westen sollte das nicht ignorieren, da sich Arbeitsplatzverluste in diesen Ländern teilweise durch die niedrigen Löhne und repressiven Bedingungen in China erklären lassen. Gleichzeitig haben westliche Unternehmen allerdings ein finanzielles Interesse daran, den Status quo beizubehalten. Daraus entstand das Projekt Chinese Labour, das die Arbeitssituation in China genauer untersuchen sollte. Diese Forschungsarbeit wurde im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahme gefördert. Im Projekt wurde insbesondere untersucht, welche Erwartungen Inlandswanderarbeiter im Bezug auf Arbeitszeit und Gehalt haben, sowie welche verschiedenen Akteure diese Ziele wie mitgestalten. Außerdem befassten sich die Forschergruppe mit den Konsequenzen, die steigende Erwartungen der chinesischen Arbeiter für EU-Investoren mit sich bringen. Im Rahmen der Forschungsarbeiten wurde unter Fabrikarbeitern in China und Kambodscha eine vergleichende Studie durchgeführt. Dabei wurden tatsächliche Gehälter, angestrebte Gehälter, das Bewusstsein der Arbeiter für ihre Rechte sowie die Aktivitäten von Gewerkschaften dokumentiert. Das Forscherteam befragte chinesische Gewerkschaftsaktivisten und griffen auch auf chinesischsprachige politische Dokumente und Medienberichte zurück. Daraus ergab sich ein umfassendes Bild der Situation der Arbeiterbewegung in China, egal ob von arbeitsrechtlichen NRO oder von den Arbeitern direkt organisiert. Politische Unterdrückung Die Ergebnisse zeigten, dass die meisten chinesischen Arbeitnehmer nur bruchstückhaft über ihre Rechte informiert sind. Im Allgemeinen sind die Aspekte bekannt, die ihr persönliches Einkommen betreffen. Aber Kenntnisse über kollektive Rechte, insbesondere über die, die mit Gewerkschaften oder Streikrecht zu tun haben, sind weiter nur schwach ausgeprägt. „Das hängt mit der Machart des chinesischen Arbeitsrechts zusammen“, sagt Forschungsleiter Dr. Ivan Franceschini, „das aus politischen Gründen die individuellen Rechte betont und die kollektiven Rechte links liegen lässt.“ Wie stark das Bewusstsein dafür ausgeprägt war, war vom Alter unabhängig. Diese Erkenntnis widerspricht der vorherrschenden Annahme, dass jüngere Arbeiter scheinbar aktiver seien und dass es in dieser Altersgruppe ein „Erwachen der Rechte“ gäbe. Trotzdem hat in den letzten Jahren eine kleine Gruppe von chinesischen Aktivisten begonnen, die Arbeiterbewegung kämpferischer anzugehen. Sie wollten Tarifverhandlungen nutzen, um Arbeitern in ihrem jeweiligen Betrieb mehr Macht zu geben. Die Reaktion der chinesischen Regierung war absehbar. „Seit 2015 haben wir immer wieder sehr hartes Vorgehen gegen die Aktivisten erlebt“, berichtet Dr. Franceschini. „Das zeigt, dass die chinesischen Machthaber die Arbeiterbewegung im Land fest im Griff behalten wollen, damit sie sich nicht negativ auf Investitionen auswirkt, besonders da die chinesische Wirtschaft gerade abflaut.“ In den Jahren 2018 und 2019 hat sich die politische Unterdrückung im Land mit immer neuen Festnahmewellen erheblich verschlimmert. Eine neue Fachzeitschrift Im Rahmen des Projekts wurde auch das Made in China Journal gegründet, eine vierteljährlich erscheinende Zeitschrift über Arbeit, Zivilgesellschaft und Menschenrechte in China. Durch diese Publikation ist eine weltweite Community von Menschen entstanden, die sich mit den aktuellen Trends in der Gesellschaft Chinas befassen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsthemen. Die Zeitschrift hat mit über 1 700 Abonnenten (Stand Anfang 2019) und mehr als 20 000 Downloads einiger Ausgaben schon einiges an Beliebtheit erlangt. Außerdem ist sie so einflussreich, dass sie politische Debatten zu Arbeitsthemen in China deutlich mitprägt. Arbeitsthemen in China betreffen durchaus auch Europa. Dieses Projekt hat dazu beigetragen, diese Auswirkungen zu klären, und gleichzeitig eine weltweite Community aus Forscher- und Aktivistengruppen sowie Verantwortlichen der Politik organisiert, die sich mit dem Thema befassen.

Schlüsselbegriffe

Arbeit in China, Arbeit, Rechte, China, Arbeiterbewegung, kollektive Rechte, chinesische Wirtschaft, Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaftsbewegung

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