Parlament will die Forschungsmittel für 1999 sichern
Nach der ersten Lesung des Entwurfs für den EU-Haushalts für 1999 am 22, Oktober 1998 stimmte das Europäische Parlament für die Wiedereinstellung der zugesagten Mittel für Forschung in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe. Mit einem von dem laufenden Schlichtungsverfahren über das Fünfte Rahmenprogramm getrennten Schritt haben die MEP dem Rat ein weiteres Signal hinsichtlich der Finanzierung von Forschung gegeben. Während im Rahmen des Schlichtungsverfahrens weiterhin versucht wird, den Abstand zwischen dem höchsten Angebot des Rats in Höhe von 14.300 Mio. ECU und dem vom Parlament und der Kommission geforderten Betrag von 16.300 Mio. zu überbrücken, bietet das jährliche Verfahren für die Festlegung des Haushalts den MEP die Gelegenheit, für das Jahr 1999 (dem ersten Jahr des neuen Rahmenprogramms) die maximal möglichen Mittel für Forschung zu sichern. Durch Bestätigung der für Forschung zugesagten Mittel in Höhe von 3.570 Mio. Ecu - dem von der Kommission veranschlagten Betrag - hat das Parlament die vom Rat durchgeführte Reduzierung auf 3.400 Mio. ECU rückgängig gemacht. Der Betrag war damit dem Haushalt für 1998 gegenüber um fast 100 Mio. ECU gekürzt geworden. Insgesamt hat das Parlament für 1999 Mittel in Höhe von 98.629 Mio. angesetzt. Dieser Betrag ist höher als der von der Kommission angebotene Betrag, und auch etwas höher als der Betrag, den der Rat vorgesehen hat. Wichtige Änderungen des Parlaments an den Vorschlägen der Kommission beziehen sich auf eine Erhöhung des Betrags für interne Programme wie z.B. Erziehung, Umwelt und Energie um ca. 500 Mio. ECU, und einer Erhöhung des Betrags für Auslandshilfe um ca. 1.000 Mio. ECU. Ein gewisser Anteil dieser Erhöhungen soll jedoch als Reserve bleiben, bis das Parlament sicher ist, daß die Kommission bestimmte Kriterien erfüllt hat. Der Haushaltsentwurf für 1999 wird jetzt für eine zweite Lesung wieder an den Rat zurückverwiesen, ehe das Parlament die zweite Lesung abschließt, um zu gewährleisten, daß der Haushalt vor Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen ist. Die Finanzierungsmittel für Forschung für 1999 werden am Ende der zweiten Lesung endgültig beschlossen, sobald der Schlichtungsausschuß Einigung über das gesamte Fünfte Rahmenprogramm erzielt hat. Es wird daran erinnert, daß der Ausschuß am 29. September zum ersten Male tagte. Bei einem auf sechs Wochen festgelegten Schlichtungszeitraum, der auf maximal acht Wochen verlängert werden kann, muß eine Einigung vor Ende November 1998 erzielt werden.