Parlament erzielt Fortschritte hinsichtlich der Gesetzgebung für das Fünfte Rahmenprogramm
Die Gesetzgebung zur Einrichtung des Fünften Rahmenprogramms nahm letzte Woche eine weitere Hürde im Europäischen Parlament. Das Parlament, das bereits eine Einigung mit dem Rat über die allgemeine Gesetzgebung für das Programm erzielt hatte, ging in der letzten Woche zur Behandlung der spezifischen Programme innerhalb des neuen Rahmenprogramms über. Der Ausschuß des Parlaments über Forschung, technologische Entwicklung und Energie nahm auf seiner Versammlung am 24. und 25. November neun Berichte über die spezifischen Programme an. Für das Parlament ist damit der Weg frei für die Verabschiedung der Gesetzgebung für das allgemeine Rahmenprogramm und die spezifischen Programme auf seiner Vollversammlung in der Woche ab dem 14. Dezember. Die vom Ausschuß angenommenen Berichte umfassen über 200 Änderungen zu den vorgeschlagenen Programmen, darunter einen Vorschlag der Kommission, den zuvor vierjährigen Haushaltsfinanzrahmen in ein Jahr, gefolgt von drei Jahren, aufzuteilen. Die Mittel des ersten Jahres werden voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres genehmigt werden, so daß das Fünfte Rahmenprogramm Anfang nächstens Jahres anlaufen kann. Der zweite Teil der Haushaltsmittel wird der Kommission aber erst nach einer Einigung im Rahmen einer Ratsversammlung in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres zur Verfügung gestellt werden. Die vorgeschlagenen Budgets (in ECU) für die spezifischen Programme sind jetzt wie folgt: EG-PROGRAMM Lebensqualität 1999: 553 Mio., 2000 - 2002: 1.860 Mio. Informationsgesellschaft 857 Mio., 2.743 Mio. Wettbewerbsorientiertes Wachstum 646 Mio., 2.059 Mio. Ökosystem (Umwelt) 223 Mio., 860 Mio. Ökosystem (Energie) 223 Mio., 819 Mio. Internationale Stellung der Gemeinschaftsforschung 78 Mio., 397 Mio. Innovation und KMU 78 Mio., 285 Mio. Potential der Humanressourcen 293 Mio., 987 Mio. Gemeinsame Forschungsstelle, 189 Mio. 550, Mio. EURATOM-PROGRAMM Ökosystem 238,2 Mio., 740,8 Mio. Gemeinsame Forschungsstelle 71,8 Mio., 209,2 Mio.. Andere vom Ausschuß verabschiedete Änderungen haben wenig Einfluß auf die endgültige Form der Programme, da es dem Rat freisteht, sie anzunehmen oder abzulehnen.