Neue Denkansätze in den Bereichen Migration und Strafjustiz

Laut EU-Forschern sollte Europa seine aktuellen Strafmaßnahmen zur Migrationskontrolle überprüfen und die Verfahrensrechte von Migranten sicherstellen.

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Viele europäische Länder müssen nicht nur die aktuelle Migrationskrise bewältigen, sondern sich auch mit dem hohen Anteil ausländischer Bürger in Gefängnissen auseinandersetzen – der in einigen Ländern inzwischen 50 % übersteigt – und große Abschiebehafteinrichtungen betreiben. Dies ist ein Grund dafür, dass Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und Migrationskontrolle in Europa zunehmend ineinandergreifen oder zusammengeführt werden.

Das EU-finanzierte Projekt CRIMMIGRATION wurde im Jahr 2011 ins Leben gerufen, um zu analysieren, welche Auswirkungen dieser Fokus auf Migrationskontrolle auf Strafverfolgungsbehörden wie die Polizei sowie auf Gefängnisse und Abschiebehafteinrichtungen hat. Verschiebt sich der Fokus derzeit beispielsweise von der Bestrafung und Reintegration von Straftätern allmählich hin zur Diversion, Immobilisierung und Abschiebung?

„Hinsichtlich der Sozialkontrolle sind neuartige Strafformen und neue Denkweisen entstanden, ein Phänomen, dass man als Kontrolle der „Krimmigration“ bezeichnen könnte“, erklärt Projektkoordinatorin Katja Franko von der Universität Oslo. „Im Lauf dieses Projekts stellten wir fest, wie wichtig Abschiebungen geworden sind, insbesondere in bestimmten Ländern wie Norwegen, und wie das Strafrecht zunehmend zur Grenzsicherung angewendet wird.“

Franko ist der Ansicht, dass neue juristische, organisatorische und normative Maßnahmen erforderlich sind, um auf diese jüngsten Entwicklungen zu reagieren. „Wir müssen uns den strafenden Aspekten der Maßnahmen zur Migrationskontrolle bewusst sein, z. B. der Abschiebehaft und der Abschiebung. Zudem müssen wir Betroffene mit Verfahrensrechten ausstatten und ihnen einen Rechtsbeistand garantieren“, sagt sie. „Wir müssen auch überdenken, für wen die Rechte in europäischen Ländern gelten und wer Anspruch auf Schutz hat.“

Franko fügt hinzu, dass Polizeibehörden erkennen müssen, dass Immigranten der gleiche Schutz wie EU-Bürgern zukommen muss. „Deshalb schlagen wir unter anderem vor, die Mortalität von Migranten an den Außengrenzen der EU systematisch zu erfassen.“

Um die Projektziele zu erreichen, führten die Forscher zunächst eine Reihe ethnografischer Studien durch, führten Interviews und analysierten juristische sowie politische Dokumente zu Polizeieinsätzen an EU-Grenzen, Abschiebehafteinrichtungen, Strafvollzugsanstalten und Abschiebemethoden. Die wichtigsten Forschungsergebnisse bestätigten die ursprüngliche Hypothese, dass sich Massenmigration stark auf die Praktiken in der Verbrechensbekämpfung und auf die gesamte Strafkultur in Europa auswirkt.

Ein Großteil dieser wertvollen Erkenntnisse wurde bereits in von Experten geprüften wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht, und der Artikel des Projekts zur EU-Grenzsicherungsbehörde Frontex wurde im Jahr 2015 mit dem Radzinowicz-Preis des British Journal of Criminology ausgezeichnet. Während der gesamten fünfjährigen Laufzeit besteht allerdings eine Priorität des Projekts darin, Bürger zu aktivem Engagement in dieser Thematik zu bewegen.

„Angesichts der Migrationskrise in Europa halten wir es für wichtig, aktiv auf Bürger und politische Entscheidungsträger zuzugehen und sie über unsere Forschung zu informieren“, so Franko. Daher haben wir eine Reihe von Kommentaren in Zeitungen veröffentlicht, Präsentationen in relevanten Ministerien gehalten und nicht nur wissenschaftliche Seminare und Konferenzen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen organisiert.“

Das CRIMMIGATION-Projekt wurde im März 2016 offiziell abgeschlossen und trug wesentlich dazu bei, zu verstehen, wie Polizei und Strafjustiz derzeit mit dem viel diskutierten Thema der Migration umgehen.

Weitere Informationen finden Sie auf:
Website des Projektkoordinators

Länder

Norwegen