EU verabschiedet mehrjähriges Rahmenprogramm für Energie
Der Rat der Europäischen Union hat eine Entscheidung über "ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen" verabschiedet. Die prioritären Ziele der Energiepolitik sind dabei wie folgt: - Versorgungssicherheit; - Wettbewerbsfähigkeit und; - Umweltschutz. Dieses Rahmenprogramm wird mit Hilfe von sechs spezifischen Programmen durchgeführt: - Aufbau eines Programms für die regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und -trends; - Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich; - Förderung der erneuerbaren Energieträger; - Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der Energiequellen; - Förderung der Nutzung von umweltschonenden Technologien im Bereich der festen Brennstoffe und; - Aktivitäten im Nuklearsektor hinsichtlich der sicheren Beförderung radioaktiver Stoffe sowie der Sicherheitsüberwachung von kerntechnischen Anlagen in den am TACIS-Programm beteiligten Ländern. Der Gesamthaushalt für die Durchführung dieses Rahmenprogramms beläuft sich auf 170 Mio. ECU, wovon 68 Mio. ECU für 1998/1999 bereitgestellt wurden. Der für die Zeit von 2000 bis 2002 bereitgestellte Betrag in Höhe von 102 Mio. ECU wird überprüft, falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum im Einklang steht. Im dritten Jahr, d.h. 2000 bis 2001, wird die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der innerhalb dieses Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen beauftragen.