EU-eigene Flugticketsteuer soll für mehr Nachhaltigkeit sorgen
Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte wurde das EU-Budget immer stärker primär aus direkten Beiträgen aus den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten gebildet. Dieses System wurde erheblich kritisiert und ein Vorschlag für ein neues System sieht vor, dass das Budget der EU durch EU-eigene Steuern gebildet wird. Das Forschungsteam des im Rahmen von Horizont 2020 unterstützten FAIRTAX-Projekts hat nun das primäre Ziel der Strategie Europa 2020 in die Diskussion zu EU-eigenen Steuern einbezogen. Dieses Ziel sieht vor, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU zu fördern. Die zentrale Botschaft der Abhandlung der Ökonomen Alexander Krenek und Margit Schratzenstaller vom österreichischen FAIRTAX-Partner WIFO lautet wie folgt: Konzentriert man sich auf die Kriterien der Nachhaltigkeit, so bietet sich als Kandidat für eine EU-weite Steuer am ehesten eine auf dem CO2-Ausstoß basierende Flugticketsteuer an. Die Ökonomen argumentieren, dass die Luftfahrtindustrie ein kleiner, aber schnell wachsender Kohlendioxidemittent ist. Die fehlgeschlagenen Versuche einiger EU-Mitgliedstaaten zur Einführung einer Flugticketsteuer und der Druck auf die Mitgliedstaaten, die eine solche Steuer bereits eingeführt haben, zeigen die Grenzen einer nationalen Besteuerung im Luftfahrtbereich klar auf. „Durch die Verlagerung der Verantwortlichkeiten für jegliche Flugticketsteuern auf EU-Ebene, könnten Probleme beim Steuervollzug, die typischerweise mit mobilen Besteuerungsgrundlagen einhergehen, drastisch reduziert werden und zudem würde dem unguten Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt werden“, so Schratzenstaller. Den Forschern zufolge würde sich eine solche Steuer, vorausgesetzt die zusätzlichen Steuereinnahmen werden sinnvoll investiert, wahrscheinlich doppelt auszahlen: einerseits in Form einer Reduzierung der CO2-Emissionen und andererseits in Form einer Ankurbelung der Wirtschaft. „In unserer Abhandlung empfehlen wir, dass alle durch eine EU-weite auf dem CO2-Ausstoß basierende Flugticketsteuer generierten Einnahmen genutzt werden sollten, um die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren“, führt Schratzenstaller weiter aus. „Dies gäbe den nationalen Regierungen die Möglichkeit, andere Steuern zu kürzen, die das Wachstum und die Beschäftigung stärker belasten. Dies gilt besonders für die hohe Steuerbelastung am Arbeitsmarkt. Zudem erfordert die unzureichende Berücksichtigung der Kohlendioxidemissionen in der Luftfahrt durch das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) alternative preisbasierte Instrumente zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in dieser Branche.“ Die Abhandlung umfasst Schätzungen der Einnahmen, die von einer auf dem CO2-Ausstoß basierenden Flugticketsteuer auf EU-Ebene zu erwarten wären, und Prognosen zur Verteilung der Einnahmen auf die EU-Mitgliedstaaten. Im Detail schlagen die Forscher vor, dass jeder Fluggast, der von einem Flughafen in der EU abfliegt, und jeder Passagier, der von außerhalb der EU anreist und an einem Flughafen in der EU ankommt, diese neue, auf dem CO2-Ausstoß basierende Steuer zu zahlen hätte, wobei diese für jede einzelne Flugroute spezifisch berechnet würde. Die Forscher basierten ihre Abhandlung auf einem Satz aktueller, äußert präziser Daten. Dazu betrachteten sie circa 75–90 % der im Jahr 2014 geflogenen internen und externen EU-Flugrouten und berechneten anhand dieser Daten und auf Basis der von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) empfohlenen Methodologie für jeden einzelnen Mitgliedstaat, wie viel Kohlendioxidausstoß auf den einzelnen Passagier entfiel. Basierend auf der Nachfrage können die Steuereinnahmen, die man im Jahr 2014 durch eine auf dem CO2-Ausstoß basierende Flugticketsteuer pro Fluggast pro Route generiert hätte, genau berechnet werden. Dabei werden die potenziellen Gesamtsteuereinnahmen durch diese Flugticketsteuer für jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat und die EU-28 basierend auf drei verschiedenen Steuersätzen berechnet. In ihrer Abhandlung gehen die Ökonomen davon aus, dass man bei einer Steuer zwischen 25 und 35 € pro Tonne Kohlendioxidemissionen Steuereinnahmen in Höhe von 3,9 bis 5,3 Milliarden Euro erzielt hätte. „Bei den Steuersätzen, die wir unseren Schätzungen zugrunde gelegt haben, würden die Einnahmen durch eine Flugticketsteuer insgesamt nicht hoch genug ausfallen, um einen wesentlichen Anteil der EU-Einnahmen zu ersetzen. Nichtsdestotrotz ist die auf dem CO2-Ausstoß basierende Flugticketsteuer ein sehr gutes Beispiel für die Veranschaulichung der Vorteile und Herausforderungen, die internationale Steuern mit sich bringen – besonders in Bezug auf ihren potenziellen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung“, fasst Co-Autor Alexander Krenek zusammen. Weitere Informationen finden Sie auf: Projektwebsite
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