Rat verabschiedet spezifisches Programm zur Förderung der Innovation und Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen
Der Rat der Europäischen Union hat in einer Entscheidung am 25. Januar 1999 über die Annahme zur Durchführung eines spezifischen Programms für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen, die Innovation zu fördern und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung anzuregen. Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf Euro 363 Mio. (einzelne Angaben siehe unten), mit einer Höchstgrenze von 7,35 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission. Paragraph 5 der Entscheidung erfordert, daß die Kommission ein Arbeitsprogramm aufstellt, das die Ziele und FTE-Prioritäten wie folgt umfaßt. Das Ziel ist die Koordinierung und Unterstützung der Arbeiten im rahmen der thematischen Programme zur Förderung und Integration der Aspekte "Innovation" und "KMU" bei der Festlegung ihrer Prioritäten, bei der Ausarbeitung ihrer Arbeitsprogramme und bei allen ihren Aktionen; die Gewährleistung der Kohärenz sämtlicher Maßnahmen zugunsten der Innovation und der KMU und Harmonisierung dieser thematischen Maßnahmen innerhalb der thematischen Programme; und die Gewährleistung der optimalen Nutzung von Sachkenntnissen, Erfahrungen und Infrastrukturen (einschließlich der Innovation Relay Centres (IRCs) und CRAFT Kontaktstellen) die themen- oder programmübergreifend bestehen. Zur Erfüllung des strategischen Ziels des Programms erfolgen die Arbeiten im wesentlichen im Rahmen der thematischen Programme des Fünften rahmenprogramms, wobei Innovationsstellen entsprechende Anregungen geben. Hierdurch soll den Besonderheiten der Forschungsgegenstände Rechnung getragen und eine bessere Abstimmung zwischen der Verwertung der Ergebnisse und ihrem Anwendungskontext erzielt werden. In erster Linie soll dieses Programm die Synergie zwischen den Innovationsstellen gewährleisten und in Wechselwirkung mit den thematischen Programmen bei der Festlegung und Durchführung der spezifischen Aufgaben dieser Programme mitwirken. Hiebei handelt es sich um folgende Aufgaben: - Unterstützung der Maßnahmen zur Innovationsförderung wie Monitoring von Technologiefolgeprojekten und Initiativprojekte mit Demonstrationseffekt; - Nutzung der thematischen Netze, Aktionen und Mechanismen zur Förderung der Verwertung und des Transfers von Forschungsergebnissen und zur Schaffung innovativer Unternehmen, insbesondere durch einen erleichterten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten; - Durchführung von Studien zur Bewertung der Projekte und ihrer Ergebnisse im Hinblick auf die Förderung ihrer Nutzung, insbesondere über den Plan zur technologischen Durchführung; - Bereitstellung der Überwachung und Bewertung der Daten über den Technologietransfer und andere Innovationsaktionen im Rahmen der thematischen Programme. Ferner trägt diese Programm gemeinsam mit den thematischen Programmen dazu bei, Methoden und Mechanismen festzulegen, mit denen die Nutzung der Ergebnisse der Forschungsprojekte dieser Programme verbessert werden kann. Außerdem soll die Verbreitung von Informationen zu den Projekten sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnissen über die horizontalen Netz- und Diensteinfrastrukturen (CORDIS, IRC) einheitlicher und wirksamer werden. Das strategische Ziel des Programms setzt eine Koordinierung der Tätigkeiten zur Unterstützung der Teilnahme von KMU an den im Rahmen dieser Programme durchgeführten FTE-Aktionen und Aktionen im Bereich der Demonstration voraus: - Maßnahmen im Bereich der Kooperationsforschung ermöglichen es Gruppen von mindestens drei voneinander unabhängigen KMU aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsam noch eine Lösung für Technologieprobleme in interner Weise zu suchen oder andere juristische Personen - auch aus dem industriellen Bereich -, die über geeignete technologische Kapazitäten im Bereich der technologischen Validierung verfügen, mit der Lösung gemeinsamer technologischer Probleme zu beauftragen; - Maßnahmen, mit denen die Teilnahme von KMU an Projekten in den Bereichen der Verbund- und Kooperationsforschung unterstützt und gefördert wird (zum Beispiel über Zuschüsse für die Vorbereitungsphase, sogenannte "Sondierungsprämien"), unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Bedarfs der KMU an einem flexiblen und leicht zugänglichen System für die Unterstützung; - Bereitstellung der Überwachung und Evaluierung von Daten über die Durchführung von KMU-Maßnahmen innerhalb der thematischen Programme. Diese Maßnahmen sollen die Einbeziehung von KMU in FTE- Tätigkeiten fördern und erleichtern und beziehen sich auf alle Ziele und Prioritäten der spezifischen Programme. Das Programm unterstützt darüber hinaus die Verbreitung der Nutzung der Ergebnisse im Rahmen der thematischen Programme, um u.a. die Teilnahme von KMU an Validierungs- und Demonstrationsprojekten im Kontext der Leitaktionen zu erleichtern. Die einzelnen Angaben des Betrags von Euro 363 Mio. für das spezifische Programm zur "Förderung der Innovation und Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen" sind wie folgt: - Innovationsförderung 119 Mio.; - Intensiviere Einbeziehung von KMU 44 Mio.; - Gemeinsame Maßnahmen im Bereich Innovation/KMU 200 Millionen.