Rechtsexperten geben Ratschläge in Sachen Informationsgesellschaft
Nach Aussage des Ausschusses für Rechtsberatung (LAB) der Europäischen Kommission ist die Informationsgesellschaft nicht nur als vielversprechender neuer, den Wettbewerbskräften unterliegender Markt zu sehen, sondern auch als eine Chance für Europa, in den Genuß zahlreicher Vorteile zu kommen - im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, vielfältige Auswahl für Verbraucher, kulturelle Diversität, Verbesserungen für die demokratische Gesellschaft sowie soziale und regionale Kohäsion und Wachstum. Das LAB hat ein Positionspapier zum Grünbuch der Kommission über die Konvergenz des Sektors Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie (COM(97)623) veröffentlicht. Das Grünbuch wurde am 3. Dezember 1997 von der Kommission verabschiedet. Das LAB Positionspapier ist das Ergebnis mehrerer Tagungen, auf denen die Mitglieder des LAB einige der wichtigen Fragen im Grünbuch erörtert haben. Das Positionspapier befaßt sich mit folgenden Aspekten: - Wettbewerbspolitik; - Lizenzierung konvergierter Netzwerke und Dienstleistungen; - Art und Rahmen der Vorschriften; - Vorschriften für den Sektor Computer, Rundfunk/Fernsehen und Telekommunikation; - Zugangs- und Anschlußmöglichkeiten; - Öffentlicher Dienst und Universaldienst; - Die Frage einer einzigen Aufsichtsbehörde für den Kommunikationssektor; - Globale Auswirkungen. In dem Kapitel über globale Auswirkungen betont das LAB seine Befürwortung der Idee der Entwicklung einer Internationalen Kommunikationscharta als Rahmenwerk für den globalen Dialog, wobei der Arbeit der bestehenden internationalen Organisationen im Hinblick auf die Förderung der Teilnahme des Privatsektors und der entsprechenden sozialen Gruppen sowie hinsichtlich des Beitrags zu verstärkter ordnungspolitischer Transparenz Anerkennung gezollt wird.