Meinungsverschiedenheiten über nukleare Sicherheit zwischen der Kommission und dem Rechnungshof
Die Europäische Kommission hat Kritik des Rechnungshofs in mehreren Bereichen ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa (MOEL) und den neuen unabhängigen Staaten (NUS) akzeptiert. In einer Reihe von spezifischen Einzelfällen kann sich die Kommission jedoch den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht nicht anschließen. Der Rechnungshof hat dennoch beschlossen, seinen Bericht trotz der verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zu verabschieden. In ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofs (25/98) betont die Kommission die positiven Ergebnisse ihrer Einsätze von 1990 bis 1997: "Die PHARE- und TACIS-Programme für die nukleare Sicherheit wurden in einem Kontext durchgeführt, der, wie der Rechnungshof bestätigt, außerordentlich kompliziert liegt. Ohne die Notwendigkeit der Verbesserung ihrer Unterstützung abzulehnen, drückt die Kommission deshalb ihre Genugtuung über die erzielten Fortschritte zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich der Schaffung (gemeinsam mit den Programmpartnern) eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens und der Kooperation unter Steigerung des Bewußtseins und Know-hows bei Fragen der nuklearen Sicherheit und der Stärkung der regelnden einzelstaatlichen Organe auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit. Die Sicherheitskultur ist nicht mehr etwas unbekanntes, muß jedoch weiter entwickelt werden." Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Begründung im Sonderbericht des Rechnungshofs fehlerbehaftet ist; sie meint, daß das Ziel der externen Hilfeleistung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit - einschließlich der Unterstützung durch das PHARE- und das TACIS-Programm - die Steigerung des Sicherheitsstandards der Kernreaktoren sowjetischer Konstruktion auf ein Niveau sei, das den internationalen Standards entspricht. "Die Geber haben diese Verantwortung jedoch nie akzeptiert", erklärt die Kommission, "und ihre Ziele beschränkten sich schon immer auf die Unterstützung der Hilfeempfänger bei der Wahrnehmung der "eigenen" Verantwortung auf diesem Gebiet. Des weiteren war die Kommission nie in der Lage, die erforderlichen 50 oder 60 Mrd. Euro bereitzustellen, die für die Stillegung oder Modernisierung der 65 Kernreaktoren in Osteuropa und der früheren Sowjetunion erforderlich sind, sowie "Schenkungen" von ca. 100 Mio. ECU pro Jahr im wesentlichen in Form von technischer Unterstützung (weil die PHARE-und TACIS-Regeln eine Kapitalfinanzierung ausdrücklich beschränken)." Die Kommission hat akzeptiert, daß es Mängel bei der Umsetzung ihrer Strategie in konkrete Projekte gegeben hat. Sie hat diese Mängel weitgehend der "Dringlichkeit" zugeschrieben, mit der die anfänglichen Projekte lanciert wurden, sowie den Unterschieden in der Auffassung östlicher und westlicher Experten und den "nicht ausreichenden Mitarbeiterressourcen" die diesen Projekten zugeordnet wurden. Aus diesem Grunde mußte sich die Kommission bei der Festlegung des Programms für nukleare Sicherheit und den zugehörigen Projekten weitgehend auf externe Berater verlassen. Die Kommission hat dieses Problem durch Vereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) überwunden, kann sich also in Zukunft der hauseigenen Experten bedienen, hat jedoch erkannt, daß die GFS nicht alle Erfordernisse hinsichtlich der nuklearen Sicherheit bei der Realisierung des Programms erfüllen kann. Die Kommission bestätigt auch, daß das Programm unter Verzögerungen und Managementmängeln gelitten hat, und hat Maßnahmen zur Beseitigung dieser Probleme ergriffen. Die Kommission macht sich weiterhin Sorgen über den häufigen Wechsel der Mitarbeiter in ihren Referaten. Sie bestätigt schließlich auch, daß die allgemeine Vorgehensweise nicht immer der spezifischen Konstellation der Programme für nukleare Sicherheit gerecht wird und damit zu Verzögerungen bei der Realisierung der Programme beigetragen hat. Die Kommission betont jedoch, daß ihr diese Vorgehensweisen zum Teil vom Rat aufgezwungen wurden.