Kommission soll Übereinkommen über nukleare Sicherheitsnormen anstreben
Die Europäische Kommission solle sich um ein Übereinkommen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheitsnormen sowie der Vorschriften für Bau und Betrieb von Kernkraftwerken, den Brennstoffkreislauf und die Verkehrsbedingungen mit den Anwärterstaaten von Mittel- und Osteuropa (MOEL) und den neuen unabhängigen Staaten (NUS) bemühen. So lautet eine der vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments anläßlich einer Tagung des Ausschusses am 23. Februar gestellten Forderungen. Die Forderungen billigten den vom britischen MEP Gordon Adam erstellten Berichtentwurf in Bezug auf die Mitteilung der Kommission über Aktivitäten in Bezug auf die MOEL und NUS. Die betreffenden Streitfragen leiten sich aus dem Sonderbericht Nr. 25/98 des Rechnungshofes ab. Während einer Tagung im November letzten Jahres zeigte sich die Plenarsitzung über eine Aussage des Präsidenten des Rechnungshofes schockiert, daß bisher nur Euro 300 Mio. zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa ausgegeben worden sind, obwohl die Europäische Union (EU) für diesen Zweck zwischen 1990 und 1997 Euro 850 Mio. zweckgebunden hatte. Der Rechnungshof wies des Weiteren darauf hin, daß Ende 1997 nicht beurteilt werden konnte, ob im Hinblick auf nukleare Sicherheit echte Fortschritte erzielt worden waren. Der Forschungsausschuß verlangte darüber hinaus, daß die Kommission im Rahmen dieser Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit diesen Staaten eine Energiestrategie für die einzelnen MOEL bzw. NUS vereinbaren solle. Dem Forschungsausschuß nach sollten die Beitrittsverhandlungen mit den MOEL dafür sorgen, daß nukleare Sicherheit gewährleistet ist. Die Erweiterung der EU dürfe unter keinen Umständen die nukleare Sicherheit in Frage stellen, welche in der 'Agenda 2000' Vorrang hat, während die Erfüllung ihrer Vorschriften integraler Bestandteil des Acquis Communautaire sei. Der Forschungsausschuß wünscht, daß die Kommission einen umfassenden Bericht erstellt, der in vollem Umfang auf die Kritik und die Fragen eingeht, die im Sonderbericht zur Sprache kommen. Die Kommission wird des Weiteren aufgefordert, zweimal jährlich für das Parlament einen Bericht über laufende Aktivitäten zu erstellen, sowohl im Hinblick auf Gemeinschaftsprogramme als auch auf der Ebene von Unterstützung durch Mitgliedstaaten, des Beitrags der europäischen Industrie und des von der EBRD gehandhabten Kontos 'Nukleare Sicherheit'. Der Ausschuß begrüßt die Bildung des Verbandes der Aufsichtsbehörden Westeuropas (Western European Regulators Association) sowie dessen Beitrag zu einer Definition von EU Normen für die nukleare Sicherheit. Darüber hinaus wird die Einrichtung unabhängiger Behörden begrüßt, die für die Erfüllung dieser Normen in den Anwärterstaaten sorgen sollen. Schließlich unterstrich der Ausschuß die Bedeutung, den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in den MOEL und NUS durch die Programme PHARE und TACIS zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen, vorausgesetzt, daß es sich hierbei um rechtlich unabhängige Behörden handelt, deren Unabhängigkeit auch tatsächlich in der Praxis aufrechterhalten wird.