Regionen wollen Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstumsmodell mit Umweltschutz
Der Ausschuß der Regionen fordert eine vollständige Revision des Wirtschaftswachstumsmodells, damit es mit den Anliegen des Umweltschutzes und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar ist. Der Ausschuß der Regionen betonte zwar die Herausforderung, die die Arbeitslosigkeit für die europäische Wirtschaft darstellt und die resultierende Unterbeanspruchung der verfügbaren Ressourcen bedeutet, nahm aber, nach ihrer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Thema (1999/C51/07), die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Umwelt und Beschäftigung: Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa" und die darin aufgestellten Aktionslinien zufrieden zur Kenntnis. Der Ruf nach einer völligen Revision des Wachstumsmodells entspricht dem Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, demzufolge "ein wichtiger Aspekt des neuen Entwicklungsmodells darin bestehen wird, unser künftiges wirtschaftliches Wohlergehen von einer schädlichen Beeinflussung der Umwelt abzukoppeln. Der Ausschuß befürwortet eine Ausrichtung der Mitgliedstaaten nach den Aktionslinien in der Mitteilung der Kommission. Dadurch soll sichergestellt werden, daß eine langfristige wirtschaftliche Erholung auf nachhaltige Weise von steigenden Beschäftigungszahlen und stabilen makroökonomischen Strukturen begleitet wird. Das die Entwicklung neuer, umweltverträglicher Verfahren und Erzeugnisse neue Investitionen in saubere Technologien erfordert, schlägt der Ausschuß vor, daß dies zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden könnte und die Zielvorgaben für Beschäftigung und Umweltschutz demnach auf dem gleichen Wege erreicht werden könnten. Nach Meinung des Ausschusses würden sich positive Auswirkungen in den produktiven Tätigkeiten zur Bereitstellung von Umweltgütern und -dienstleistungen niederschlagen. Dazu kämen die Tätigkeiten im Bereich der sauberen Technologien, der erneuerbaren Energieträger, der Weiter-und Wiederverwertung von Abfällen, dem Natur- und Landschaftsschutz und der Sanierung heruntergekommener Stadtgebiete. Zu diesen ummittelbar beschäftigungswirksamen Maßnahmen kämen die indirekten Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche durch den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen des betreffenden Produktionsbereichs seitens der Umweltindustrie sowie durch die höheren Konsumausgaben der Arbeitnehmer dieses Bereichs. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß der Übergang zu nachhaltigen Entwicklungsstrukturen schrittweise erfolgen sollte, um nachteilige Auswirkungen aufzufangen. Außerdem schlägt er eine umfassende internationale Koordinierung vor und die gezielte Ausrichtung der Umweltausgaben sowohl im Hinblick auf die einzelnen Regionen als auch auf die verschiedenen Wirtschaftszweige. Der Ausschuß gegrüßte besonders, daß sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament offiziell auf das Erfordernis hinweisen, bei der Verteilung der EU-Haushaltsgelder die Umweltaspekte stärker zu berücksichtigen. Außerdem trägt der Ausschuß der Regionen spezifische Bemerkungen zu jeder der fünf in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Leitaktionen vor. Er betont, daß zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auch der Fremdenverkehr, das Beschäftigungspotential kleiner und mittlerer Unternehmen und Konsumgewohnheiten berücksichtigt werden sollten.