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Ausschuß der Regionen fordert mehr Ressourcen für TEN

Der Ausschuß der Regionen fordert die Bereitstellung von mehr Ressourcen für Programme, die für transeuropäische Netze (TEN) ausgewählt wurden, falls diese maßgeblich zu Wachstum, Beschäftigung und der Verbreitung neuer Technologien beitragen. Das geht aus der Stellungnahme de...

Der Ausschuß der Regionen fordert die Bereitstellung von mehr Ressourcen für Programme, die für transeuropäische Netze (TEN) ausgewählt wurden, falls diese maßgeblich zu Wachstum, Beschäftigung und der Verbreitung neuer Technologien beitragen. Das geht aus der Stellungnahme des Ausschusses zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) als Ergänzung zur EG-Verordnung Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze" hervor. Die Entwicklung von TEN hat für die Europäische Union hohe Priorität. Dies wurde im Maastrichter Vertrag und im Weißbuch der Kommission von 1993 zum Ausdruck gebracht, in dem die Entwicklung von TEN als eines der Schlüsselinstrumente für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hervorgehoben wurde. In der Agenda 2000 wird die Bedeutung der Netze ebenfalls unterstrichen. Die weitere Ausdehnung von TEN trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung und intensiveren Bindungen zwischen den verschiedenen Regionen bei. Auch stellt das Netz Verbindungen zu den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas her. Prinzipiell vertritt der Ausschuß der Regionen die Ansicht, daß die ausgewählten Programme mehr Mittel in den Bereichen erhalten sollten, in denen sie einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und der Verbreitung neuer Technologien leisten. Dies gilt insbesondere für Forschung und Innovation, allgemeine und berufliche Bildung, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und die Unterstützung großer und kleiner Unternehmen. Ferner ist der Ausschuß der Regionen der Meinung, daß die Entwicklung von TEN eine der eindeutigsten und aktivsten Maßnahmen zur Zusammenführung der Regionen in der Europäischen Gemeinschaft darstelle. Sofern sich die Entwicklung von TEN auf nationale, regionale und lokale Netze stütze, werde das Klima für eine günstige Wirtschaftsentwicklung in allen Teilen der Union geschaffen und trage somit zu einem hohen, gleichmäßig verteilten Wohlstand in allen Mitgliedsstaaten bei. Um herauszufinden, inwieweit die Richtlinien bisher umgesetzt wurden, hat die Kommission einen Kurzbericht verfaßt. Die Auswertung basiert auf der praktischen Erfahrung, die die Kommission, die Mitgliedstaaten und private Betreiber in den vergangenen drei Jahren gesammelt haben. Der Bericht informiert über die Ausgaben und Aktivitäten, die verschiedenen Methoden finanzieller Intervention und über die Kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten in den drei TEN-Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß eine Erweiterung des Haushaltsrahmens angesichts der großen Bedeutung, die TEN bei der Kohäsion innerhalb der Union sowie bei einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zukomme, in vollem Maße gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die mehrjährige Planung vertritt der Ausschuß der Regionen die Ansicht, daß die Umsetzung eines "mehrjährigen indikativen Programms" die wichtigste Neuregelung darstelle. Diese biete große Vorteile für die Bewerber und erleichtere zudem die Bearbeitung der Anträge. Der Ausschuß der Regionen betont darüberhinaus, daß es für die Kommission auch wichtig sei zu berücksichtigen, wie auf lokale und regionale Interessen während des Planungsprozesses eingegangen werden sollte. Ferner betont der Ausschuß der Regionen, daß die Infrastruktur von TEN die Entwicklung der regionalen und lokalen Infrastruktur sowie die angeschlossenen Verkehrssysteme ergänzen müsse. Dadurch würden die Intermodalität sowie nachhaltige, effiziente und umweltfreundliche öffentliche Verkehrssysteme gefördert. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten ist der Anteil der öffentlichen Investitionen zurückgegangen, wobei die Verkehrsinfrastruktur mit am stärksten betroffen war. Gleichzeitig mit dem Rückgang der öffentlichen Investitionen ist jedoch der Verkehr und die Anzahl der Fahrzeuge weiter explosionsartig gestiegen. Dieses Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hat die externen Effekte im Verkehrssektor, insbesondere die durch Staus verursachten volkswirtschaftlichen Kosten, Umweltbelastungen und Verkehrsunfälle, hervorgehoben und verstärkt. In Anbetracht dieser Umstände und der Notwendigkeit zur Bereitstellung weiterer Finanzmittel, um das Defizit in der Infrastruktur zu beseitigen, folgerte der Ausschuß der Regionen, daß nach neuen, flexibleren Finanzierungsschlüsseln und -plänen gesucht werden müsse, damit Bedingungen geschaffen würden, die eine Beteiligung des privaten Sektors bewirken und Gelder mobilisieren.

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