Rücktritt der Europäischen Kommission wirkt sich auf die Arbeit im Umweltbereich aus
Zwei Vorschläge der Europäischen Kommission für Arbeiten im Umweltbereich wurden infolge des Rücktritts der Europäischen Kommission verschoben. In einem kürzlich veröffentlichten Newsletter hat die derzeitige Umweltkommissarin der Europäischen Union (EU), Ritt Bjerregaard, klargestellt, welche Vorschläge aufgrund der aktuellen Unsicherheiten innerhalb der Europäischen Kommission zurückgestellt worden sind. Zu den betroffenen Projektvorschlägen gehört ein Vorschlag zu nationalen Emissionsobergrenzen, durch den saurer Regen und Smog durch eine drastische Senkung von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Lösungsmitteln um bis zu 78% der Werte von 1990 reduziert werden soll. Der zweite Vorschlag zielt auf ein Strafsystem für Umweltverschmutzer ab. Die Kommission wird demnächst ein Weißbuch zum "Verursacherprinzip herausbringen, mit dem sichergestellt werden soll, daß sich die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Beibehaltung und Durchsetzung von Umweltauflagen teilen. Mit dem Vorschlag sollen gemeinsame Vorschriften zur Vermeidung von Umweltschäden und zur Stärkung des Verursacherprinzips ausgearbeitet werden. Das Weißbuch soll eine Reihe von Modelloptionen zur Erreichung umweltbezogener Ziele auf EU-Ebene auf den Weg bringen. In ihrem Newsletter hat die EU-Kommissarin Bjerregaard ferner einen Überblick über die jüngsten Aktivitäten der Europäischen Kommission im Bereich chemischer Erzeugnisse, Landwirtschaft und Umwelt sowie gentechnisch veränderter Produkte gegeben. Die EU, so Bjerregaard, plane z.Zt. eine neue, umweltfreundlichere Strategie im Bereich chemischer Erzeugnisse, mit der eine dynamische industrielle Entwicklung erhalten bliebe und zugleich die durch den Eintritt chemischer Stoffe in die Nahrungskette hervorgerufenen Schäden auf ein Mindestmaß reduziert würden. Die Kommission hofft, daß sich diese Strategie im Bereich chemischer Erzeugnisse, die nun in Bearbeitung ist, sowohl auf die Minimierung der Umweltbelastung durch chemische Industrieerzeugnisse als auch auf die Beseitigung der Unsicherheiten in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit ihrer Sicherheit auswirkt. In dem Newsletter führt EU-Kommissarin Bjerregaard ferner aus, wie die Kommission ein stärkeres Zusammenwirken zwischen landwirtschaftlichen und umweltbezogenen Anliegen erreichen will. Sie hebt die folgenden Prioritäten hervor: - Senkung der garantierten Mindestpreise für Rindfleisch, Getreide und Milch, da ein übermäßiger Einsatz künstlicher Düngemittel, Pestizide und Energie den Aufwand nicht rechtfertigen kann; - Unterstützung der Landwirte in den Mitgliedstaaten soll im Rahmen dieser Politik stärker von der Erfüllung der Umweltgesetze abhängen; - mehr Unterstützung für Landwirte, die auf Umweltschutz achten; - besondere Unterstützung für umweltfreundliche Milchwirtschaft, bei der mehr Geld für die Förderung der Freilandtierhaltung als für die Anzahl der Tiere bereitgestellt wird; - als Reaktion auf Behauptungen aus der Forschung, wonach intensive Land- und Forstwirtschaft zum Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führt, erarbeitet die Kommission derzeit einen Aktionsplan, um zu sehen, wie die europäische Landwirtschaft auch in Zukunft sehr produktiv bleiben kann, ohne dabei die natürliche Artenvielfalt zu beeinträchtigen. EU-Kommissarin Bjerregaard geht ferner auf die Position der EU gegenüber gentechnisch veränderten Produkten ein und betont, daß die EU den Verkauf dieser Produkte erst dann genehmigt, wenn alle Fragen im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Produkten zufriedenstellend geklärt sind.