Ausschuß begrüßt Vorgehensweise der Kommission hinsichtlich Verkehrsemissionen
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß des Ministerrates hat seine Stellungnahme zur "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen über Verkehr und Kohlendioxid - Entwicklung einer gemeinschaftlichen Vorgehensweise veröffentlicht. Die Mitteilung ist die erste praktische Reaktion der Europäischen Gemeinschaft auf die Kyoto-Konferenz vom 10. Dezember 1997, bei der man sich auf eine globale Strategie zur Verringerung der Umweltverschmutzung einigte. Ziel ist die Eindämmung von Kohlendioxidemissionen bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrs. Das Dokument ist im Einklang mit dem breiteren Kontext der Rationalisierung der Nutzung von Energieressourcen in der Absicht, den Produktionsstand, die Mobilität und die Lebensqualität bei gleichzeitiger Verringerung des Energieverbrauchs beizubehalten. Die Mitteilung stellt zwei Vorgehensweisen vor: eine kurz- bis mittelfristige und eine langfristige. Kurz- bis mittelfristig sucht die Kommission in der Verkehrstechnologie nach Möglichkeiten der Umweltschonung. Dies soll durch die Anwendung derzeit verfügbarer Technologien und durch die Förderung neuer, umweltschonenderer Verkehrsmittel geschehen. Langfristig versucht die Kommission, neue Technologien mit Brennstoffzellen und alternative Treibstoffe in großem Umfang einzuführen. Diese Politik hängt jedoch von einer weitreichenden wissenschaftlichen und technologischen Veränderung ab und erfordert Rückhalt durch große Investitionen in die Forschung. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßte diese Mitteilung und vertritt den Standpunkt, daß das Prinzip einer dauerhaften Entwicklung eine Verlagerung der Entwicklungstendenzen im Verkehrssektor in Verbindung mit einer wesentlichen Geldinvestition erfordert. Der Ausschuß betrachtet den Straßenverkehr als logischen Aktionsschwerpunkt, denn ein Großteil der Kohlendioxidemissionen ist auf den Straßenverkehr zurückzuführen. Der Ausschuß unterstützt eine holistische politische Vorgehensweise, die vor allen Dingen auf technologisch fortgeschrittenen Lösungen basiert. Dazu gehört zum Beispiel eine Besteuerung, die bei Einzelanwendung anstelle einer globalen Vorgehensweise negative Auswirkungen auf Industrie und Produktion haben könnte. Abschließend unterstreicht der Ausschuß, daß die Gemeinschaft eine bestimmte Verantwortung für die Definition des allgemeinen Handlungsrahmens habe, und daß die direkte Aktion Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein müsse. Der Ausschuß ruft zu wirtschaftlichen Bewertungen und Öko-Bilanzen auf Gemeinschaftsebene auf, um jede Initiative zu berücksichtigen. Schließlich, so der Ausschuß, sei es sehr viel einfacher, eine Öko-Bilanz zu erstellen, wenn die Kosten für alle Verkehrsmittel objektiviert würden.