Rechtsausschuß fordert Änderung der Richtlinie über den elektronischen Handel

Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments fordert eine Änderung des Vorschlags der Europäischen Kommission über eine Richtlinie zu bestimmten rechtlichen Aspekten des elektronischen Handels im Binnenmarkt. Dadurch sollen rechtliche Hindernisse für Onl...

Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments fordert eine Änderung des Vorschlags der Europäischen Kommission über eine Richtlinie zu bestimmten rechtlichen Aspekten des elektronischen Handels im Binnenmarkt. Dadurch sollen rechtliche Hindernisse für Online-Dienste beseitigt werden, so daß Bürger und Industrie umfassend von der Entwicklung des elektronischen Handels profitieren können.
Nach Ansicht des Ausschusses ist es dringend erforderlich, auf europäischer Ebene eine ausgewogene harmonisierte Lösung zu verabschieden, da die Anwendung bestehender und neuer Rechtsvorschriften auf Internethändler nicht klar sei und diese sich widersprechenden Beurteilungen in den Mitgliedstaaten ausgesetzt seien.
Voraussichtlich wird der Ministerrat am 22. April 1999 einen gemeinsamen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Richtlinie abgeben.