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Parlamentsmitglieder bestehen auf Richtlinie für Umweltkontrollen

Der Ausschuß des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat beschlossen, einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung bezüglich der Mindestkriterien für Umweltkontrollen in den Mitgliedstaaten in eine Richtlinie umzuw...

Der Ausschuß des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat beschlossen, einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung bezüglich der Mindestkriterien für Umweltkontrollen in den Mitgliedstaaten in eine Richtlinie umzuwandeln. Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine weitere Verschärfung der Umweltgesetze der Gemeinschaft ab. Dieses Ziel soll durch die Einführung von Leitlinien für die Durchführung von Umweltkontrollen in den Mitgliedstaaten erreicht werden. Diese Kontrollen sollen in allen Industrieanlagen und anderen Unternehmen und Einrichtungen angewandt werden, deren Emission bzw. Ausstoß an die Umwelt gemäß den Umweltgesetzen der Europäischen Gemeinschaft genehmigungspflichtig ist. Diese Rechtsvorschrift soll dabei die Verfahrensweisen bei Umweltkontrollen in den Mitgliedstaaten so weit wie möglich angleichen. Die Kommission entschloß sich aufgrund von Unterschieden zwischen den bestehenden nationalen Kontrollsystemen - ein oder zwei Mitgliedstaaten führen überhaupt keine Kontrollen durch - lediglich eine Empfehlung auszusprechen, statt eine Richtlinie vorzuschlagen. Der Umweltausschuß vertrat jedoch die Ansicht, daß nur eine Richtlinie die Mitgliedstaaten veranlassen könne, solche Kontrollsysteme einzurichten. Der Ausschuß nahm 24 Änderungen mit dem Ziel an, Mindestkontrollstandards einzurichten.