EU und Südafrika setzen Prioritäten für Entwicklungszusammenarbeit
Am 21. April 1999 verabschiedete der Ausschuß für Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Union (EU) einen Berichtsentwurf zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der die Zielsetzungen und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Südafrika festlegt. Im Bericht werden die folgenden Prioritäten festgesetzt: - Verbesserung der Lebensbedingungen und grundlegenden Sozialleistungen; - Unterstützung der Demokratisierung; - Schutz der Menschenrechte. In Ergänzungen zum Bericht wird vorgeschlagen, daß die EU die Integration der südafrikanischen Wirtschaft in den Weltmarkt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des Privatsektors unterstützt. Die Kommission wird von der EU finanzierte Maßnahmen regelmäßig bewerten, um festzustellen, ob sie ihre Ziele erreicht haben. Diese Bewertungen werden dazu verwendet werden, Leitlinien für die Wirksamkeit künftiger Maßnahmen zu erstellen. Anläßlich dieses Abkommens hat die Kommission kürzlich einen Überblick über die Beziehungen der EU zu Südafrika herausgegeben. In diesem Überblick werden auch die Beziehungen in der Vergangenheit angesprochen. Der Überblick enthält eine Erläuterung zu den Hintergründen der jüngsten Kooperationsabkommen und insbesondere zu den beiden Hauptsäulen der Unterstützung der EU für Südafrika, nämlich das Lomé-Abkommen und das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA). Das Lomé-Abkommen ist ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der AKP-Gruppe, den Ländern aus Afrika, der Karibik und aus dem pazifischen Raum. Das TDCA ist ein bilaterales Abkommen, das alle Bereiche abdeckt, die im Zusammenhang mit Südafrikas Mitgliedschaft im Lomé-Abkommen nicht behandelt werden. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie wird durch ein weiteres, separates Abkommen abgedeckt, das im Dezember 1996 von der EU und Südafrika unterzeichnet wurde. Das TDCA behandelt jedoch andere Kooperationsbereiche, die für die Forschung und Entwicklung von Bedeutung sind. Diese umfassen beispielsweise: - Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik und öffentlichen Hilfe; - Gewährleistung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte; - Förderung der Standardisierung und Konformitätsbewertung; - Zusammenarbeit im Bereich der Statistik; - Zusammenarbeit im Bereich Verkehr, einschließlich des internationalen Seetransports; - Förderung des Handels (insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)). Das Abkommen wird u.a. aus folgenden Gründen als förderlich für Südafrika betrachtet: - es festigt eine strategische, langfristigere Beziehung mit der EU; - es stärkt die Handelsbeziehungen mit Südafrikas wichtigstem Handelspartner (der EU) und sichert einen langfristigen Vorteil, besonders für Industrieprodukte, die die Grundlage für das künftige Wachstum Südafrikas bilden; - es stärkt die wirtschaftlichen und technologischen Verbindungen zwischen Südafrika und der EU; - es fördert das Wirtschaftwachstum und die politische Stabilität in Südafrika und in der Region; - die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit ist zeitlich unbegrenzt; dies ermöglicht eine stärkere Einbeziehung der südafrikanischen Behörden bei der Umsetzung der Hilfe und so kann das Programm besser an die südafrikanischen Bedürfnisse und Verfahren angepaßt werden. Auch die EU wird aus dem Abkommen Nutzen ziehen: - es sichert die dominierende Stellung der EU in den Bereichen Politik, Handel und Investition in Südafrika; - es ist ein funktionierendes Beispiel für die Bemühungen der EU, Stabilität in aufstrebenden Märkten zu schaffen; - es wird positive Anregungen für die Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Jahr 2000 geben; - es wird die Exporteure der EU unterstützen, die letztendlich von einer erheblichen Herabsetzung der südafrikanischen Zölle profitieren.
Länder
Südafrika