Rat verlängert Kohäsionsfonds für 2000-06
Der Rat hat am 21. Juni 1999 Änderungsanträge zum Kohäsionsfonds für 2000 bis 2006 formell verabschiedet, welche Spanien, Portugal, Irland und Griechenland weiterhin Unterstützung für Projekte im Zusammenhang mit der Umwelt und den transeuropäischen Verkehrsnetzen garantieren. Der Kohäsionsfonds wurde eingerichtet, nachdem die Einheitliche Europäische Akte von 1987 erstmals den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt als eigenständige Politik der Gemeinschaft eingeführt hatte. Später, als Folge des Maastrichter Vertrages von 1993, gewann der Kohäsionsfonds Bedeutung als Hilfe für die ärmsten Länder der EU bei ihrer Bewerbung für den Beitritt zur gemeinsamen europäischen Währung. Der Kohäsionsfonds unterstützte Investitionen in die Infrastruktur und ermöglichte diesen Mitgliedstaaten die Konzentration auf die Senkung ihrer Haushaltsdefizite und die Kontrolle über die Staatsverschuldung im Einklang mit den Konvergenzkriterien für den Euro. In der nun folgenden Phase wird der Fonds den Ländern, die den Euro eingeführt haben, bei der Aufrechterhaltung dieser wirtschaftlichen Bedingungen helfen. Trotz der Unterstützung durch den Kohäsionsfonds in den vergangenen Jahren haben Spanien, Portugal, Irland und Griechenland immer noch ein BSP pro Kopf der Bevölkerung von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts und sind daher berechtigt, weiterhin Unterstützung aus dem Fonds zu erhalten. Dem Kohäsionsfonds stehen zwischen 2000 und 2006 18.000 Millionen Euro zur Verfügung, die wie folgt über die Jahre verteilt werden sollen: - In den ersten vier Jahren: 2.615 Millionen Euro pro Jahr; - 2004 und 2005: 2.515 Millionen Euro pro Jahr; - 2006: 2.510 Millionen Euro. Spanien erhält zwischen 61 und 63,5 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel, Griechenland 16 bis 18 %, Portugal 16 bis 18% und Irland 2 bis 6 %. Der Kohäsionsfonds unterstützt Umweltprojekte insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, dem Gesundheitsschutz und der umsichtigen und vernünftigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Tatsächlich beziehen sich die meisten der unterstützten Projekte auf Verbesserungen der Wasserversorgungs- und Abwassersysteme. Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) sowie Projekte, die Zugang zu den TEN geben, werden ebenfalls finanziert. Die wichtigsten Änderungen des Kohäsionsfonds hinsichtlich der Projekte von 2000 bis 2006 sind folgende: - Vor dem Beginn der Projekte werden gründlichere Bewertungen als bisher durchgeführt. Ebenso wird es detailliertere Begutachtungen aller Alternativen und der Umweltauswirkungen geben; - Die Höhe der Unterstützung durch die Gemeinschaft wird weiterhin 80 bis 85 % der öffentlichen Ausgaben betragen; sie wird jedoch geringer, falls die Projekte Gewinne erwirtschaften oder das Verursacherprinzip angewandt wird; - Die finanzielle Verwaltung dürfte einfacher werden, da die Projekte Vorschüsse in Höhe von bis zu 20 % des Gesamt-Unterstützungsbetrags erhalten. Die weiteren Zahlungen erfolgen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben des Projekts, der Rest beträgt je nach Größe des Projekts 10 bis 20 %. Die Förderungswürdigkeit dieser Länder wird bis spätestens Ende 2003 überprüft. Erreichen eines oder mehrere Länder dann ein Pro-Kopf-BSP von mindestens 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, verlieren diese ihren Anspruch auf Unterstützung.
Länder
Griechenland, Spanien, Irland, Portugal