Europäisches Parlament verbindet Forschungs- und Energiefragen mit Industrie und Außenhandel
Nach einer Reorganisation für die neue Sitzung wird die zuvor vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments wahrgenommene Aufgabe nunmehr von einem der größten Ausschüsse (60 Mitglieder) im neuen Parlament durchgeführt. Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wird die Bereiche abdecken, die im letzten Parlament vom Forschungsausschuß und dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen wahrgenommen wurden sowie einen Teil der Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Industriepolitik. Vorsitzender des Industrieausschusses wird Carlos Westendorp y Cabeza, ein früherer spanischer Minister, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Vertrags von Amsterdam beteiligt war. Derzeit ist Westendorp y Cabeza UN-Botschafter und Vermittler im ehemaligen Jugoslawien. Seine Stellvertreter sind Renato Brunetta, ein italienischer Wirtschaftswissenschaftler, die Psychologin Nuala Ahern, seit 1994 irisches Parlamentsmitglied (MEP), sowie Peter-Michael Mombauer, ein deutscher Rechtsanwalt und ebenfalls seit 1994 MEP. Sowohl Frau Ahern als auch Herr Mombauer gehörten im letzten Parlament dem Forschungsausschuß an. Der Ausschuß trat am 28. und 29. Juli erstmalig zusammen, um die Tagesordnung für die kommenden Monate festzulegen und um u.a. die Fragebögen zu erörtern, die er den künftigen EU-Kommissaren des von Romano Prodi zusammengestellten Teams vorlegen muß. Der Fragebogen enthält allgemeine Fragen an die Kandidaten zu ihren Visionen für die Zukunft der EU. Außerdem werden die Kandidaten mit der Frage konfrontiert, warum ihnen die Verantwortung als EU-Kommissar übertragen werden sollte. Im übrigen enthält das Dokument detailliertere Fragen zu Forschung, Energie, Industriepolitik und Außenwirtschaftspolitik. Im Ausschuß hatte man gehofft, daß der Fragebogen am Nachmittag des 29. Juli fertiggestellt an die Präsidentin des Europaparlamentes, Nicole Fontaine, gesendet werden könne. Seitens der Parlamentsmitglieder wurde jedoch Kritik an der Größe und dem Umfang des Dokuments laut, das nunmehr überarbeitet wird. Dieser Vorgang wird möglicherweise erst in einer Woche abgeschlossen sein, wie aus einer Quelle aus den Reihen der Ausschuß-Koordinatoren verlautete. Wenn die Kandidaten für das Amt der EU-Kommissare den Fragebogen schließlich erhalten, werden sie und ihre künftigen Beamten in der Europäischen Kommission den Sommer mit der Ausformulierung ihrer Antworten verbringen müssen. Diese müssen dem Europäischen Parlament im August vorgelegt werden, bevor sich die designierten EU-Kommissare in individuellen Hearings vor den Ausschüssen, die ihre Portefeuilles abdecken, dem Europäischen Parlament vorstellen. In einer Ansprache vor dem Europäischen Parlament am 21. Juli sagte der designierte Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi, daß in den Hearings die Kompetenzen und Handlungsbefugnisse der Kandidaten für das Amt der EU-Kommissare festgelegt würden. Ferner werde darin, so Prodi, die Rechtmäßigkeit der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht. Angesichts weitreichender Kritik sowohl an individuellen Handlungen als auch an der allgemeinen Verwaltungskultur überrascht diese Rhetorik kaum nach dem frühzeitigen Konzept der neuen Europäischen Kommission, nachdem die vorherige Kommission zurückgetreten ist. Auf diese Weise möchte das Europäische Parlament auch sicherstellen, daß die Integrität der neuen Kommissare geprüft wird.