Besorgnis über die Umweltauswirkungen der EU-Erweiterung
Der Umweltrat kam am 24. und 25. Juli in Helsinki zum ersten informellen Treffen unter finnischer Ratspräsidentschaft zusammen. Zu den Teilnehmern gehörten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten, den mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern sowie die EU-Umweltkommissarin. Den meisten Gesprächen im Rahmen des Treffens lag die Forderung nach einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung, einem vorrangigen Ziel des am 1. Mai in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrags, zugrunde. Die Delegierten verständigten sich allgemein darauf, daß der Umweltschutz einer der wichtigsten Aspekte bei den umweltpolitischen Maßnahmen sein müsse, und dies insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung und Liberalisierung. Umweltfachleute gehen davon aus, daß die EU-Erweiterung Fortschritte auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet mit sich bringen wird. Diese Prozesse gingen in der Vergangenheit jedoch stets zu Lasten der Umwelt. Um dem entgegenzuwirken, beschäftigt sich der Umweltrat mit "Entkopplungsprozessen", die diesen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung durchbrechen sollen. Dazu gehören z.B. eine bessere Umweltüberwachung und die "Ökoeffizienz". Darüber hinaus spielt die Forschung und Entwicklung eine tragende Rolle für den effektiveren Umgang mit den Ressourcen. Ein weiteres vorrangig zu behandelndes Thema des Umweltrates ist die Klimaveränderung; hier werden gemeinsame, koordinierte Maßnahmen angestrebt, mit denen die in Kyoto gesetzten Ziele erreicht werden sollen. Der Rat fürchtet jedoch, daß diese nicht ausreichen werden. Daher sollen die Maßnahmen und Ziele auf den Gebieten Verkehr, Energie und Industrie vorrangig behandelt werden. Eine Möglichkeit für deren Umsetzung wären z.B. neue Ziele bei der Energieeffizienz, ein größerer Marktanteil der erneuerbaren Energien sowie die Verdopplung der Energieausbeute aus der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Delegationen waren sich ferner einig, daß zur Förderung der Ökoeffizienz wirtschaftliche Instrumente und Energie-Rahmenbedingungen wünschenswert wären. Die Ratsmitglieder wünschen sich sektorspezifische Ziele unter Nutzung wirtschaftlicher Instrumente zur Festlegung technischer Standards und Emissionsnormen, verstärkte Innovation sowie Vereinbarungen mit der Industrie zur Förderung saubererer Transportmittel (z.B. Schiene und Schiff). Die Versammlung beriet außerdem über Möglichkeiten zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, z.B. durch höhere Zielwerte, was das im Rahmen des Agrarumweltprogramms landwirtschaftlich genutzte Land anbelangt. Ein weiterer gewichtiger Diskussionsgegenstand waren die Regeln des internationalen Handels und die bevorstehende WTO-Millenniumsrunde. Der Rat verlangt, daß die Regeln des internationalen Handels das Recht, nationale und regionale Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt anzuwenden, und Strategien zur nachhaltigen Entwicklung von Entwicklungsländern anerkennen. Auf dieser Konferenz sollte keine Politik gemacht werden, sie diente vielmehr dazu, die zukünftige Behandlung umweltpolitischer Fragen unter der finnischen Ratspräsidentschaft darzulegen. Auf dem Umweltrat im Dezember haben die Minister Gelegenheit, die erreichten Fortschritte abzuschätzen und die Strategien zu prüfen.