Kommission startet Debatte über zukünftige Umweltprioritäten
Die Europäische Kommission hat eine Gesamtbewertung aller Ergebnisse des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms der EU verabschiedet. Gleichzeitig hat sie eine Debatte mit anderen Institutionen, Interessengruppen und Bürgern über die Anstrengungen begonnen, die künftig unternommen werden müssen, um umweltpolitische Ziele in andere Politikbereiche zu integrieren und um zu untersuchen, wie man Interessengruppen und Bürger motivieren kann, sich mehr zu engagieren. Trotz der Bemühungen der Europäischen Union, die Umwelt durch Gesetzgebung zu schützen, seien die Trends und Aussichten immer noch besorgniserregend, und es bestünden weiterhin ernste Umweltprobleme in Europa und weltweit, so Vertreter der Generaldirektion Umwelt. Die Europäische Umweltagentur hat eine Studie durchgeführt, die die Schlußfolgerungen der Europäischen Kommission hinsichtlich der beiden Ursachen für diesen Zustand bestätigt. Zum einen ist die Gesetzgebung noch nicht vollständig in der gesamten EU umgesetzt und zum anderen steigt der Bedarf in Bereichen, die Umweltschäden hervorrufen (wie Verkehr, Tourismus und Energie), so daß die Vorteile der neuen Vorschriften und Maßnahmen in ihrer Effizienz wieder aufgehoben werden. "Die Umweltpolitik allein wird nicht mit den negativen Auswirkungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten fertig", so die Generaldirektion Umwelt. Dies bedeutet, daß es überaus notwendig ist, in der Öffentlichkeit das Bewußtsein für Umweltfragen zu steigern. Laut der Gesamtbewertung hat hier der Fünfte Umwelt-Aktionsplan einige Fortschritte gebracht. "Das Fünfte Umwelt-Aktionsprogramm hat erheblich dazu beigetragen, das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung sowie die politische Anerkennung dieser Notwendigkeit zu steigern", heißt es in der Gesamtbewertung. "Die Grundprinzipien des Programms - bessere Integration und Umsetzung, gemeinsame Verantwortung, Erweiterung des Angebots politischer Instrumente und ein internationaler Ansatz - sind immer noch gültig, müssen jedoch von allen Beteiligten in die Praxis umgesetzt werden", heißt es weiter. Die Gesamtbewertung dient dazu, eine Diskussion über die Prioritäten des künftigen Sechsten Aktionsprogramms für den Umweltschutz einzuleiten. Hier werden voraussichtlich die Umweltprobleme in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die bessere Integration von Umweltanliegen in andere Politikbereiche sowie die Zielsetzung, immer mehr europäische Bürger einzubeziehen, in den Vordergrund gerückt. Die Gesamtbewertung wird im Dezember in Helsinki dem Umweltrat vorgestellt, der Europas Fortschritt bei der nachhaltigen Entwicklung prüfen wird. Der Bericht stellt eine Grundlage für die Entwicklung des Sechsten Umwelt-Aktionsprogramms dar.