Europa braucht eine Vision
Europa brauche einen einheitlichen Ansatz zur Setzung von Schwerpunkten und Prioritäten für laufende und zukünftige Initiativen zur Verbesserung seiner weltweiten Position auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie, heißt es in einem Bericht, der vom niederländischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und auf dem Gipfel in Lissabon vorgelegt wurde. In dem von den Unternehmensberatern Booz Allen and Hamilton zusammengestellten Bericht mit dem Titel "The competitiveness of Europe's ICT markets" (Die Wettbewerbsfähigkeit der ICT-Märkte Europas) wird weiterhin vorgeschlagen, wie diese "Leitvision" aussehen sollte, "um im Bereich des mobilen elektronischen Handels (M-commerce) weltweit die Führung zu übernehmen, indem man auf vorhandene Stärken im Bereich Mobiltelekommunikation aufbaut". Die Schlußfolgerungen fanden Unterstützung bei den Diskussionen auf der unter dem portugiesischen Ratsvorsitz veranstalteten Ministerkonferenz über Wissen und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auf der Konferenz hieß es: "Die EU muß das Potential ihrer Stärken in vollem Maße nutzen, um das strategische Ziel zu erreichen, die EU auf der Grundlage von Innovation und Wissen zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Gebiet der Welt zu machen, das in der Lage ist, die wirtschaftlichen Wachstumsraten zu erhöhen und zwar mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie einem größeren sozialen Zusammenhalt." Um diese Vision zu verwirklichen, empfehlen die Verfasser des Berichtes den europäischen Staats- und Regierungschefs, folgende dringenden Schritte zu unternehmen: - rascher Abschluß der vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte; - transparente und global ausgerichtete Vorschriften für den elektronischen Handel unter Berücksichtung spezifischer Themen des M-commerce; - qualifizierte ICT-Arbeitskräfte und Bildung im ICT-Bereich; - vollständige Harmonisierung der Märkte; - vollständige Beseitigung aller gesetzlichen Hindernisse für Unternehmensgründer; - Aufholen des Rückstands im Bereich FuE gegenüber den USA. Der Bericht wurde in Auftrag gegeben, um zu prüfen, inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich ICT seit einer ersten Studie, die in den Jahren 1996 und 1997 ebenfalls von Booz Allen and Hamilton durchgeführt wurde, vorangeschritten ist. Die Ergebnisse waren nicht vielversprechend. Trotz des raschen Wachstums der ICT-Industrie liegt der Weltmarktanteil Europas immer noch unter dem der USA. Die Verfasser des Berichts machen hierfür eine Reihe struktureller, marktbezogener und rechtlicher Entwicklungshemmnisse verantwortlich, insbesondere Unterschiede im Steuer- und Handelsrecht, ungünstige Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer und hohe Internetgebühren. Auf der Ministerkonferenz, die am 9. und 10. März in Noordwijk (Niederlande) stattfand, wurde der Besorgnis über die zunehmende Produktivitäts- und Einkommenslücke zwischen der EU und den USA Ausdruck verliehen. Man war einhellig der Meinung, daß konkrete Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene notwendig seien. Die Teilnehmer begrüßten die Unternehmenspolitik der Europäischen Kommission, insbesondere das mehrjährige Programm für Unternehmen und Unternehmertum für 2001-2005, das ihrer Meinung nach einen wichtigen Beitrag zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa leisten wird. Den Mitgliedstaaten wurden weitere Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Unternehmertum vorgeschlagen, darunter die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans bis zum Jahr 2003, die Verabschiedung politischer Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital und Unternehmensberatung, internationale Wirtschafts- und Wissensnetze sowie eine Überarbeitung des Konkursrechts. Auf der Konferenz wurde den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zudem empfohlen, die von der Europäischen Kommission bereits vorgeschlagenen Richtlinien und Empfehlungen rasch zu verabschieden, so daß der Rechtsrahmen bis Ende 2000 eingeführt ist. Die Mitgliedstaaten sollten ferner den Breitbandzugang vollständig liberalisieren, das Ortsnetz entbündeln und einen freien Zugang zum Kabelnetz gewährleisten. In der Zwischenzeit sollte die Kommission gemeinsam mit der Industrie an der Förderung europaweiter Breitband-Kommunikationsverbindungen und -dienste arbeiten und bis zum 1. Januar 2001 einen Bericht über die Entwicklung und Umsetzung der Datenverschlüsselung für die sichere Abwicklung von Geschäften unter Verwendung der Mobiltelefonie vorlegen. Die Bedeutung von Investitionen in Humankapital wurde ebenfalls betont und es wurde empfohlen, alle Schulen mit Internetzugängen auszurüsten und ICT-Ausbildung anzubieten, um damit langfristig das Ziel einer besseren Abstimmung der Ausbildung mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Ferner sollten das lebensbegleitende Lernen gefördert und Hindernisse für die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden. Die Verbindungen zwischen der öffentlichen Forschungsinfrastruktur und der Wirtschaft sollten gestärkt werden, um so die Effizienz von Forschung und Entwicklung zu steigern, hieß es auf der Konferenz. Der Aufbau von Netzwerken und innovativen Gruppierungen würde für eine ausgedehntere Zusammenarbeit zwischen Anwendern und Anbietern von Kenntnissen sorgen, hieß es weiter. Ebenso seien eine Analyse der Leistungsfähigkeit der europäischen Forschung, die Verbesserung der Effizienz der Forschungseinrichtungen sowie eine Analyse der Hindernisse für die grenzüberschreitende Forschung erforderlich. Der Binnenmarkt sei von zentraler Bedeutung für ein effizientes Funktionieren der Märkte, so die Teilnehmer. Sie baten die Kommission und die Mitgliedstaaten um die Aufstellung einer koordinierten Politik zur Verringerung der Hindernisse und Vereinfachung der gesetzlichen Belastung bis zum Jahr 2001; außerdem wurde von der Kommission die Vorlage von Vorschlägen für ein gemeinschaftliches Patent verlangt. Die Telekommunikations-, Energie- und Luftverkehrsmärkte sollten in naher Zukunft vollständig liberalisiert werden, um so niedrigere Kosten und einen besseren Marktzugang für kleine Unternehmen zu gewährleisten, so die Teilnehmer. Benchmarking zwischen den Mitgliedstaaten wie auch mit Konkurrenten, die außerhalb der EU angesiedelt sind, wurde als eine Methode empfohlen, um aus bestmöglichen Praktiken zu lernen. Im Falle ihrer Verabschiedung dürften diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen ICT-Märkte verbessern, der Regierungen, Wirtschaftswissenschaftler und Industrielle eine immer größere Bedeutung hinsichtlich der Nutzung der Vorteile der neuen Wirtschaft durch Europa beimessen. Dies entspricht der Feststellung des Berichtes von Booz Allen and Hamilton: "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen ICT-Industrien und ICT-Märkte entscheidet über die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas." "Die Erfahrungen mit der Mobiltelefonie zeigen, daß die ICT Europas eine weltweit führende Rolle einnehmen kann. Die Herausforderung besteht nun darin, sich solche Positionen in der neuen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu sichern."
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