Kommission kündigt Stellungnahme zu Finanzdienstleistungen und elektronischem Handel an
Wie auf einer Tagung mit Vertretern der EU-Finanzminister unter dem Vorsitz von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein mitgeteilt wurde, wird die Europäische Kommission noch in diesem Jahr eine Stellungnahme zu Finanzdienstleistungen und E-Commerce abgeben. Zur Festlegung der Schlüsselthemen für diese Richtlinie hat die Gruppe für Finanzdienstleistungspolitik auf ihrer Tagung am 11. Mai in Brüssel die Auswirkung von E-Commerce-Richtlinien für den Bereich der Finanzdienstleistungen erörtert. Zwei Hauptthemen standen dabei im Mittelpunkt: die Notwendigkeit, ein kohärentes rechtliches Regelwerk zu schaffen, sowie Maßnahmen zur Förderung des Verbraucherschutzes und der Sicherheit einschließlich nicht-legislativer Maßnahmen. Der Ausschuß war sich einig, daß die dringlichste Aufgabe darin besteht, die rechtliche Kohärenz zwischen der E-Commerce-Richtlinie und den bestehenden Gesetzen zu Finanzdienstleistungen zu wahren. Insbesondere solle auf die rechtliche Situation in den Bereichen Werbung und Marketing sowie das geltende Vertragsrecht für Kundenverträge eingegangen werden. Besonders hervorgehoben wurden die Bedeutung technologieneutraler Lösungen sowie die Kohärenz zwischen online- und offline-Transaktionen.