Lebensmittelqualität und -sicherheit weiter oben auf der europäischen Tagesordnung
Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinteressen stehen im Mittelpunkt einer neuen Entwicklungsphase der EU-Agrarpolitik, die auf einem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister in Biarritz angekündigt wurde. Die Minister waren sich alle einig, eine Initiative der französischen Ratspräsidentschaft zu unterstützen, die darauf abzielt, Strategien einzuführen, die sich weniger auf die traditionelle Unterstützung der Interessen der Bauern konzentrieren, sondern mehr auf die Verbesserung der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelsicherheit. Frankreich möchte das Konzept der Kennzeichnung von Produkten mit einem Herkunftsnachweis, das bisher zur Sicherung der Qualität von Obst und Gemüse, Wein, Rindfleischprodukten und Honig verwendet wird, auf andere Produktkategorien ausdehnen. Der Landwirtschaftskommissar Franz Fischler erklärte, die Kommission habe keine sofortigen Pläne, die Kennzeichnungsanforderungen auszuweiten, aber die einzelnen Mitgliedstaaten hätten einen gewissen Spielraum, eigene Initiativen zu entwickeln. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen erläuterte Fischler die Politik der Kommission bezüglich der Einführung von Lebensmitteln aus genetisch veränderten Nutzpflanzen. GVO seien nunmehr ein fester Bestandteil der modernen Landwirtschaft und ihr potenzieller Wert sollte nicht vernachlässigt werden. Zentrales Ziel der Kommissionspolitik müsse es jedoch sein, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Rechte der Verbraucher auf ausführliche Informationen über die Lebensmittel, die sie kaufen, zu berücksichtigen. Bei dem Treffen traten einige Unterschiede in den Haltungen der Mitgliedstaaten gegenüber dieser Technologie zu Tage. Der französische Minister Jean Glavany bemerkte, dass einige Länder wie Belgien, die Niederlande, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Spanien glaubten, dass die französische Politik bezüglich der Pflanzenbiotechnologie zu vorsichtig sei und die potenziellen Vorteile der neuen Entwicklungen nicht genügend berücksichtige. Diese Unterschiede hinsichtlich der einzelstaatlichen Politiken könnten jedoch durch zwei Initiativen, die in den kommenden Monaten abgeschlossen werden sollen, beseitigt werden. Die Kommission soll im Herbst einen gesetzlichen Rahmen bezüglich der Kennzeichnung und Verfolgbarkeit von GVO in Saatgut und Futtermitteln vorstellen. Das derzeitige Moratorium zur kommerziellen Freigabe von GVO wird währenddessen noch in diesem Jahr enden und durch eine horizontale Richtlinie über deren Nutzung ersetzt, die derzeit ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Rat und dem Parlament durchläuft.lmente
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