Allererste gesamteuropäische Erhebung über Mietrecht im Gange
Das von der EU finanzierte Projekt TENLAW (Tenancy law and housing policy in multi-level Europe) arbeitete an der Bereitstellung der ersten großangelegten vergleichenden und europäischen Erhebung zum Mietrecht. Diese kann für die nationalen Gesetzgeber von großem Nutzen sein, ganz besonders, da sie wertvolles Wissen über ausländische Gesetze und Erfahrungen vermittelt. Der gut durchdachte europäische Beitrag zu diesem Gebiet des Rechts dient letztlich sowohl Mietern als ach Vermietern. Neben den Hauptergebnissen lieferte TENLAW 31 nationale Berichte und 10 vergleichende Gruppenberichte sowie eine Gesamtquerschnittsanalyse der potenziellen Rolle der EU im zukünftigen Miet- und Wohnungsrecht. Auf diese umfassenden Berichte kann ohne Einschränkung und kostenlos auf der Internetseite des Projekts zugegriffen werden, die eine Fülle von Informationen für Gesetzgeber, politische Entscheidungsträger, internationale Unternehmen und Forschende bietet. Ein weiteres Ergebnis war eine Informationsbroschüre mit dem Titel "My rights as tenant in the EU" (Meine Rechte als Mieter in der EU), besonders nützlich für jene ist, die in andere EU-Länder umziehen wollen. Als echte gesamteuropäische Anstrengung im großen Stil veranstaltete das Projekt 2015 in Ungarn seine Abschlusskonferenz, die starkes Interesse von Politikern und anderen Akteuren erfuhr. Projekttreffen fanden in Deutschland, Estland, Spanien, Italien und Slowenien statt. 2014 wurde ein Workshop in den Niederlanden abgehalten. Die Ergebnisse von TENLAW können den nationalen Gesetzgebern bei der Neuregelung des Miet- und Wohnungsrechts Hilfestellung geben sowie Informationen und Beratung über ausländisches Mietrecht anbieten. Auf diese Weise wird im Endeffekt die Funktionsfähigkeit der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger und des innereuropäischen Arbeitsmarkts verbessert.
Schlüsselbegriffe
Mietrecht, Miete, TENLAW, Mieterinnen, Mieter Vermieterinnen, Vermieter, Wohnungsgesetze, Wohnvorschriften