Das Ende der staatlichen Unterstützung für erneuerbare Energien ?
Das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti befürwortet, die staatliche Förderung des Sektors der erneuerbaren Energiequellen innerhalb von fünf Jahren zu streichen, damit die Unternehmen lernen, schneller auf eigenen Füßen zu stehen. In einem Planungsentwurf für diesen Bereich teilt die Kommission mit, dass sie "sich grundsätzlich nicht für eine Unterstützung zum Betrieb einer Firma ausspricht", dass aber bei Unternehmen aus dem Umweltbereich "eine derartige Unterstützung in Sonderfällen möglicherweise gerechtfertigt ist". Jedoch sollte diese Unterstützung, so die Kommission, auf die Übernahme der zusätzlichen Kosten eines Unternehmens begrenzt sein, die durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen entstehen, und selbst diese Zuschüsse sollten schließlich schrittweise auslaufen. Umweltaktivisten sind besorgt über diese Pläne und befürchten, dass die Hersteller erneuerbarer Energien mit den herkömmlicheren Verfahren der Energieerzeugung nicht mehr konkurrieren können und der Anreiz für Unternehmen, die Kohlendioxidemissionen zu verringern, kleiner wird. Aber obwohl Herr Monti eingesteht, dass Umweltsubventionen nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der staatlichen Hilfen ausmachen, betont die Kommission, dass sie insgesamt eine Verringerung der Firmensubventionen in den Mitgliedstaaten anstrebt.