Vorschlag der Kommission zur erneuerbaren Energie vom Parlament angenommen
Das Europäische Parlament hat einen erweiterten Bericht vom MdEP Mechtild Rothe über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt angenommen. Der Bericht, der am 16. November 2000 angenommen wurde, betont, dass erneuerbare Energien eine effektive Strategie für den Umweltschutz darstellen und dass sie der EU helfen werden, die Kyoto-Ziele zu erreichen. Er bezieht sich auf das Weißbuch der Kommission aus dem Jahr 1997, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Abhängigkeit der EU von Energieimporten von derzeit 50 Prozent auf 70 Prozent im Jahr 2020 steigen wird, sofern nicht geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Das Parlament stimmt mit dem Vorschlag der Kommission überein, dass ein allgemeiner Rahmen zur Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen auf Gemeinschaftsebene eingerichtet werden muss und dass die genaue Umsetzung Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben sollte, damit jeder Staat das System wählen kann, das am besten zu seinen speziellen Umständen passt. Das Parlament möchte, dass die Kommission versucht, die bestehenden nationalen Förderungsprogramme für die Nutzung erneuerbarer Energien zu harmonisieren, möchte aber auch sicherstellen, dass diese Programme für mindestens zehn Jahre ab dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, aufrechterhalten werden können. Das Parlament wiederholte auch noch einmal das Ziel, welches 1997 im Weißbuch der Kommission gesetzt wurde. Demnach sollen bis 2010 23,5 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Energiequellen stammen, und nicht 22,1 Prozent, wie im Vorschlag der Kommission gefordert. Abschließend betonte das Parlament, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen nicht durch die Auferlegung von Transitsteuern benachteiligt oder durch technische Anforderungen behindert wird.