Liikanen spricht über Regulierung und Innovation in Europa
So, wie die Europäische Kommission die Form entwickelt habe, in der sie mit der Öffentlichkeit kommuniziere, müsse sie ihre Regulierung der Unternehmens- und Innovationswelt entwickeln, lautete die Botschaft des EU-Kommissars für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen, in einer Rede am 28. November in Brüssel im Rahmen einer Konferenz zur Kampagne "gerechte Regulierung". "Die Informationstechnologie zwingt die Unternehmen zu mehr Dynamik. Die Unternehmen wiederum benötigen seitens der Regulierungsbehörden mehr Reaktionsschnelligkeit, Effizienz und Einfühlungsvermögen. Die EU muss reagieren. Wenn Europa zu langsam reagiert, lähmt es sein unternehmerisches und innovatives Potential und kann den Herausforderungen des Internetzeitalters nicht begegnen", so Liikanen. Daraufhin ging er auf die Eigenschaften ein, über die eine europäische Regulierungsbehörde wie die EU seiner Ansicht nach verfügen muss. Dazu zähle Aufgeschlossenheit ebenso wie die Fähigkeit, eine Regulierung schnell zu entwickeln und auch aufzugeben. Auch müsse sich eine solche Regulierungsbehörde in die Umstände sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Bürgern hineinversetzen können, und dabei auch alle Argumente für und gegen die Notwendigkeit einer Regulierung berücksichtigen. Und schließlich müsse sie vor, während und nach der Einführung einer Regulierung auch für diese verantwortlich sein. Anschließend führte der EU-Kommissar drei Gebiete an, auf die die Kommission ihre Anstrengungen zur Entwicklung dieses Bereichs konzentriert. Erstens suche sie nach Alternativlösungen zu einer Standardregulierung, wie beispielsweise eine Selbstregulierung und Co-Regulierung. Dies ist teilweise eine Reaktion auf die Herausforderungen durch die Globalisierung, vor denen die traditionelle Regulierung steht, aber auch in den positiven Ergebnissen, die mit Selbstregulierung und Co-Regulierung erzielt wurden, begründet. Zweitens möchte die Kommission sicherstellen, dass die Regulierungsvorschläge effektiv sind. Das bedeutet unter anderem die Einführung neuer Konsultationsformen. Dies geschah erst kürzlich, als die Überprüfung der Regulierung im Bereich der Telekommunikation durch Konsultationen über das Internet durchgeführt wurde. Dies sei jedoch nicht ausreichend, wenngleich gegenwärtig Änderungen bei der Gestaltung aller anstehenden Regulierungen vorgenommen würden. Eine Überprüfung der bestehenden Regulierung sei ebenfalls notwendig. Die Kommission kontrolliert daher, wie die Mitgliedsländer ihre unternehmensbezogenen Gesetze vereinfachen können. In diesem Zusammenhang können Maßnahmen wie beispielsweise das Benchmarking die besten praktischen Beispiele liefern. "Wenn es ihr [der Kommission] gelingt, Europa auf ein System hinzulenken, das ein besseres Zusammenspiel zwischen den Marktakteuren und den Regulierungsbehörden ermöglicht, und wenn ihr die richtige Balance zwischen denjenigen Personen gelingt, die Unternehmen bilden, und denjenigen, die von Unternehmen betroffen sind, dann hat sie dem Wunsch Europas nach mehr Bürgernähe konkreten Ausdruck verliehen", so Liikanen.