Kommission willigt in neue Vorschläge zur Beruhigung der BSE-Krise ein
Vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis aufgrund der Verbreitung von BSE in Europa fanden zwei hochrangige Treffen statt, um die panischen Reaktionen der Verbraucher zu beschwichtigen. Am 29. November willigte die Europäische Kommission in mehrere neue Vorschläge ein, welche von Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, und David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, vorgelegt wurden. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) verabschiedete auf einer eigenen Sitzung eine Stellungnahme, die einem Verbot von Rindfleischimporten widersprach. Die Vorschläge der Kommission, die auf einem eigens anberaumten Treffen des Agrarrats am 4. Dezember behandelt werden, umfassen folgende Punkte: - ein vorläufiges Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl (MBM) an alle Nutztiere; - eine Auflage, wonach alle Tiere, die älter als 30 Monate sind, auf BSE getestet werden, sodass das Vertrauen der Verbraucher wieder gefestigt wird; - eine Auflage, wonach die aktuelle Liste des spezifizierten Risikomaterials (SRM), das entfernt und beseitigt werden muss, um die gesamten Innereien von Rindern egal welchen Alters zu erweitern ist; - die Möglichkeit des "Aufkaufs zur Beseitigung", die bewirken soll, dass alle Tiere über 30 Monate, die nicht auf BSE getestet wurden, aus der Lebensmittelkette entfernt werden, für zusätzliche Sicherheit und eine Stabilisierung des Rindfleischmarktes; - eine flexible Handhabung staatlicher Interventionen, um dem derzeitigen Rückgang der Erzeugerpreise entgegenzuarbeiten; - die Erhöhung der Vorschüsse auf die Rindfleischprämien von derzeit 60 auf 80 Prozent, um die Rindfleischerzeuger finanziell zu entlasten. Außerdem verabschiedete die Europäische Kommission formal einen Vorschlag, der vom 1. Januar 2001 an einen Test aller "Risiko-Tiere" vorschreibt. Diese Vorschrift gilt ab dem 1. Juli 2001 auch für alle Tiere, die älter als 30 Monate sind. Bezüglich der kürzlich aufgetretenen ersten BSE-Fälle in Deutschland und Spanien, der Zweifel an der Umsetzung der EU-Sicherheitsvorschriften im Bereich BSE durch die Mitgliedstaaten und des dramatischen Rückgangs des Vertrauens der Verbraucher äußerten beide Kommissionsmitglieder, dass die außergewöhnliche Verkettung der Ereignisse außergewöhnliche Reaktionen notwendig mache. Zum vorgeschlagenen Verbot von Fleisch- und Knochenmehl fügte David Byrne hinzu: "Ich habe mehrfach gesagt, dass die bestehenden Kontrollen durch die Gemeinschaft, sofern sie konsequent durchgeführt werden, gewährleisten, dass Fleisch- und Knochenmehl sicher ist. Gestern bestätigte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss erneut diese Ansicht. Es ist offensichtlich, dass die Verbraucher nun absolut sichergehen wollen, dass diese Kontrollen auch durchgeführt werden. Daher schlägt die Kommission vor, Fleisch- und Knochenmehl so lange zu verbieten, bis die Mitgliedstaaten entsprechende Garantien geben können." Franz Fischler fuhr fort: "BSE ist ein EU-weites Problem, das EU-weite Antworten verlangt. Hier sind entschlossene Maßnahmen erforderlich, wie sie heute von der Kommission vorgelegt wurden. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen. Gleichzeitig müssen wir den Rindfleischmarkt stabilisieren. Die Kommission hat dazu heute ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Um eine mögliche Kostenexplosion im Fall einer umfassenden öffentlichen Intervention zu vermeiden, haben wir ein System des "Aufkaufs zur Beseitigung" vorgeschlagen. Die europäischen Landwirte und die Verbraucher sitzen im selben Boot. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, die notwendigen Entscheidungen zu treffen." Trotz der Aufstockung der Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE, hielt der WLA die Unterstützung der nationalen Maßnahmen zur BSE-Kontrolle, die Italien, Spanien, Österreich und Frankreich vorgeschlagen hatten, nicht für notwendig. Der WLA hatte angesichts der immer zahlreicheren Tests die Zunahme der Erkennung von BSE-Fällen vorausgesagt. Der Ausschuss wies wissenschaftliche Begründungen für einseitige Maßnahmen zurück und gab in seiner Stellungnahme an, dass die wirksame Umsetzung des Verbots der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Rinder, von einwandfreien Tierkörperbeseitigungs-Verfahren und der Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial in den importierenden und den exportierenden Ländern Handelsbeschränkungen wahrscheinlich überflüssig machen. Bis es so weit ist, ließen sich jedoch bestimmte vorläufige Handelsbeschränkungen begründen. Diese sollten auf der Bewertung der Umsetzung von Maßnahmen zum BSE-Risikomanagement und des BSE-Risikos in den betreffenden Mitgliedstaaten basieren. Der WLA empfiehlt ein vorläufiges Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl (MBM) an alle Nutz- und Haustiere, sobald ein signifikantes Risiko der wechselseitigen Kontaminierung von Tierfutter mit MBM, das möglicherweise mit dem BSE-Erreger kontaminiert ist, festgestellt wird.