Abstimmung im Europäischen Parlament über Schaffung einer Informationsgesellschaft
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) werden am 28. Februar über drei Richtlinienentwürfe zur Förderung der Schaffung der Informationsgesellschaft in Europa abstimmen. Die drei Vorschläge sind Teil eines acht Vorschläge umfassenden Paketes, das von der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Ziel der Vorschläge ist es, neue Rahmenbedingungen für die Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetzwerke und -dienste bereitzustellen und damit den aktuellen Rechtsrahmen mit 28 verschiedenen Rechtstexten zu vereinfachen. Die Kommission ist bestrebt, den Wettbewerb anzuregen, um dadurch die Preise für die Verbraucher zu senken und gleichzeitig ein größeres Angebot und bessere Dienstleistungen zu gewährleisten. Der neue Rechtsrahmen wird alle satellitengestützten und terrestrischen Kommunikationsnetze abdecken. Dazu gehören das öffentliche Telefonnetz und Netzwerke, die das Internet-Protokoll nutzen, sowie Kabelfernsehen und mobile und terrestrische Rundfunknetze.