Prodi: Ausbleibender Fortschritt bei Gemeinschaftspatent und GALILEO ist "besorgniserregend"
Während seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 14. März drückte Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, seine Bestürzung wegen der ausbleibenden Fortschritte beim Gemeinschaftspatent und bei der Weiterentwicklung des GALILEO-Projekts aus. Prodi sprach vor dem Parlament über die Vorbereitungen für den am 23. und 24. März stattfindenden Stockholmer Gipfel, auf dem überprüft wird, inwieweit die im letzten Jahr erzielten Fortschritte die auf dem Lissabonner Gipfel im März 2000 getroffenen Zielsetzungen einhalten. Das Gemeinschaftspatent und das GALILEO-Projekt wurden von Prodi als Bereiche angeführt, in denen "schneller und entschlossener gehandelt werden muss". Der Präsident machte die Untätigkeit der Mitgliedsstaaten und die sich ändernden Umstände für den mangelnden Fortschritt verantwortlich. "Manchmal schieben die Mitgliedstaaten eine Entscheidung vor sich her, weil es ihnen an der Einsicht in die Dringlichkeit, am politischen Willen oder teilweise auch an beidem fehlt. Manchmal haben sich auch die Umstände geändert, sodass wir vor einem neuen Szenario stehen", so Prodi. Zur Einführung eines Gemeinschaftspatents unterstrich Prodi die Dringlichkeit der Angelegenheit für Erfinder sowie seine Vorteile wegen der Senkung der Kosten für die Wirtschaft, der Förderung von Innovationen und der Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für die Beilegung von Streitigkeiten. "Dieser ausbleibende Fortschritt ist besorgniserregend", so Prodi. "Die Mitgliedsstaaten müssen konsequent handeln und mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, wenn dieses Projekt gelingen soll." Die Mitgliedstaaten wurden von Prodi auch wegen des ausbleibenden Fortschritts beim GALILEO-Projekt gescholten. "Es würde nur einer bescheidenen öffentlichen Anschubfinanzierung bedürfen, um die Privatwirtschaft zu massiven Investitionen zu veranlassen [.]. GALILEO könnte außerdem über 100.000 hochwertige Arbeitsplätze für Wissenschaftler schaffen. Ich fordere daher Ihr Hohes Haus und den Rat ausdrücklich auf, sich sehr bald auf die nächste Entwicklungsphase dieses wichtigen Projekts zu einigen", fuhr der Präsident vor. Prodi betonte die Bedeutung dieses Projekts als Mittel, das Europa bei Satellitennavigationssignalen unabhängig machen würde. Die völlige Abhängigkeit Europas vom amerikanischen GPS-Satellitennavigationssystem sei im Kosovo-Krieg nur allzu deutlich geworden, so Prodi. Anna Lindh, die schwedische Außenministerin und derzeitige Vorsitzende des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", war auch bei der Debatte zugegen. Sie hob hervor, dass es wichtig sei, neue Technologien zu entwickeln und sicherzustellen, dass die Vorteile der digitalen Revolution für jeden zugänglich seien. Die schwedische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, ein weiteres Ziel zu den in Lissabon vereinbarten Zielen hinzuzufügen, nämlich die Förderung von umweltfreundlichen Technologien und die Einführung einer ökologischen Dimension in den ganzen Prozess.