MdEP: EU benötigt Internet-Vertreter für internationale Verhandlungen
Das Europäische Parlament nahm am 14. März nahezu einstimmig eine Entschließung, auf der Grundlage des Berichts des italienischen MdEP Massimo Carraro, hinsichtlich der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Organisation und Verwaltung des Internet an. Der Bericht, der von 422 zu 1 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen wurde, behandelt schwerpunktmäßig die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen). Es sollte ein EU-Vertreter mit der Verhandlung mit internationalen für die Entwicklung des Internet zuständigen Organisationen beauftragt werden, so die MdEP. Sie forderten die Kommission auch auf, eine führende Rolle bei den Verhandlungen mit der Regierung der USA und den Regierungen aus anderen Teilen der Welt zu übernehmen. Das Parlament unterstrich, dass es notwendig sei, die Unabhängigkeit der ICANN von der US-Regierung zu gewährleisten, und betonte, dass die von der ICANN erfassten geographischen Regionen in Zukunft durch demokratisch gewählte Vertreter im Vorstand der Organisation vertreten sein sollten. Die MdEP nutzten auch die Gelegenheit, um auf die Schaffung eines Bereichsnamens für die EU zu drängen. Sie fügten hinzu, dass die Kommission zusammen mit der ICANN zur Bekämpfung von Betrügereien und Cybersquatting effektive Verhaltenskodizes für die Vergabe und den Schutz von Bereichsnamen und Rechtsvorschriften entwickeln sollte. Das Parlament nahm eine Änderung an und betonte, dass die Einführung neuer Bereichsnamen bisher zu langsam erfolgte. In Zukunft, so die MdEP, sollte das Verfahren transparenter und demokratischer ablaufen.