Kommission veranstaltet "Name and shame"-Initiative betreffend die Abwasserbehandlung
In einem Versuch, die Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft strenger durchzusetzen, startet Umweltkommissarin Margot Wallström eine "Name and shame"-Initiative, die mit einem Seminar über die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser beginnt. Nach Angaben der Kommission gibt es zehn Jahre nach Verabschiedung dieser Richtlinie bei der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten immer noch große Verzögerungen bei deren Umsetzung. Nicht weniger als 37 Großstädte leiten ihr Abwasser noch immer vollkommen unbehandelt in die Umwelt, und viele andere leiten ihr Abwasser in die Umwelt, ohne es vorher einer angemessenen Behandlung unterzogen zu haben, berichtet die Kommission. Des Weiteren beklagt sich die Kommission darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre Informationen über die Behandlung von kommunalem Abwasser in ihren Ländern zu zögerlich an sie weiterleiten. Jetzt will Umweltkommissarin Wallström deutlich machen, dass dieses Verhalten inakzeptabel ist: "Wenn die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß durchsetzen würden, sähe die Umwelt in der EU anders aus. Die Qualität der Abwasserbehandlung macht beispielsweise den entscheidenden Unterschied zwischen einer guten und schlechten Qualität der Badegewässer aus und wirkt sich somit direkt auf die Gesundheit der Menschen aus. Davon abgesehen, liefern die Mitgliedstaaten hier ein schlechtes Beispiel und geben ein völlig falsches Signal an die Beitrittsländer, denen vorgeworfen wird, das gemeinschaftliche Umweltrecht nicht schnell genug umzusetzen." Die "Name, shame and fame"-Seminare der Kommission, die diese Woche beginnen, sind eines der unter dem Sechsten Umweltaktionsprogramm angekündigten Instrumente, die auf die Auswirkungen einer schlechten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts aufmerksam machen sollen.