Kommissarin für Umwelt: EU lässt USA nicht globale Emissionspolitik bestimmen
Die Europäische Union hat ihrer Besorgnis über die vor kurzem erfolgte Verlautbarung aus der US-Regierung über das Kyoto-Protokoll hinsichtlich der Klimaveränderung Ausdruck verliehen. "Die Haltung der USA ist sehr besorgniserregend", so EU-Kommissarin für Umwelt Margot Wallström, die am 2. April in die USA fährt, um sich den genauen Standpunkt der USA anzuhören. "Die USA müssen verstehen, dass dies für die EU kein Randproblem ist. Vielmehr hat dies auch Auswirkungen auf die Außenbeziehungen, einschließlich Handel und wirtschaftliche Angelegenheiten, und kann nicht heruntergespielt werden". Vier Punkte der US-Position sind nach Meinung der Kommissarin besonders besorgniserregend: "Der Vorschlag, Kyoto fallen zu lassen und ein neues Abkommen mit mehr Ländern zu schließen, zeigt ein fehlendes Verständnis für politische Realitäten. Das ist, als ob man die europäische Integration unterstützt, jedoch auf einer anderen Grundlage als der derzeitigen EU. Kyoto ist die Plattform, auf die wir aufbauen müssen. Wir würden Jahre an Arbeit verlieren, wenn wir von vorne anfangen müssten". Sie unterstrich, dass Entwicklungsländer nicht vom Kyoto-Protokoll ausgenommen sind: ". Auch wenn sie keine quantitativen Verpflichtungen wie die Industrieländer haben, die Treibhausgasemissionen innerhalb einer kurzen Frist (2008 bis 2012) zu reduzieren, sind sie daran beteiligt. Der beste Weg, sie dazu zu bewegen, weitere Verpflichtungen in Zukunft einzugehen, ist ihre Unterstützung mit technischer Hilfe, Kapazitätsausbau und dem "flexiblen Mechanismus" des Protokolls (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung). Dies ist auch von zentraler Bedeutung, um sie fest auf die Spur nachhaltiger Entwicklung zu setzen". "Ich bin besorgt darüber, dass das Ergebnis eines Prozesses, an dem 2000 internationale wissenschaftliche Fachleute beteiligt waren, in Frage gestellt wird", fuhr sie fort. "Es besteht zweifellos ein weitgehender Konsens in der wissenschaftlichen Gemeinschaft, dass die Klimaänderung schneller und in einem größerem Ausmaß abläuft, als bisher angenommen wurde... Die Glaubwürdigkeit der Industrieländer hinsichtlich der Inangriffnahme des Problems würde darunter leider, wenn die USA nicht an Bord sind, da sie die größten Treibhausgasemittenten sind und eines der höchsten Niveaus pro Kopf aufweisen". "Wie die USA sind wir auch daran interessiert, kosteneffiziente Lösungen zu finden. Wir müssen jedoch reelle grundlegende Maßnahmen treffen, und nicht nur Augenwischerei betreiben. Daher bestehen wir auf vernünftigen Regeln. Wir sind immer noch für eine Diskussion ihrer Probleme offen, das Ergebnis muss jedoch ausgewogen sein und die angenommenen Verpflichtungen einhalten. Wir werden nicht zulassen, dass die USA den gesamten Prozess bestimmen."