Kommission hofft auf Einwilligung des Rates in Regelungen im Kommunikationsbereich
Die für Verkehr und Telekommunikation zuständigen Minister der EU-Staaten kommen am 4. und 5.April in Luxemburg zusammen, um über einen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation und die Fortsetzung des Galileo-Projekts zu beraten. Die Kommission hatte im Jahr 2000 einen Vorschlag für einen zukünftigen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorgelegt, der aus fünf Richtlinien und einem Beschluss besteht und die bestehenden ungefähr 20Richtlinien und Beschlüsse in diesem Bereich ersetzen soll. Allgemein wird erwartet, dass der Verkehrs- und Telekommunikationsrat bei drei der Richtlinien zu einer politischen Einigung gelangt. Die Minister diskutieren außerdem über die weitere Entwicklung des 3G-Netzes (mobile Internetdienste der dritten Generation) angesichts des momentanen Einbruchs der Telekommunikationsbranche. Außerdem steht die Einführung der neuen Internet-Top-Level-Domain ".eu" auf dem Programm. Des Weiteren beschäftigen sich die Verkehrsminister mit der Organisation der weiteren Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, in welcher Form sich die Wirtschaft an der Finanzierung des Projekts beteiligen kann. Die Minister dürften auch einen Beschluss über die Einführung eines nachhaltigen Verkehrssystems verabschieden, der die Berücksichtigung von Fragen der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in der Verkehrspolitik betrifft.