Europa muss mehr tun, um die Lissabonner Ziele zu erreichen
Der Präsident der Europäischen Kommission und der derzeitige Präsident des Europäischen Rates brachten am 4. April vor dem Europäischen Parlament ihre Befriedigung angesichts des Stockholmer Gipfels zum Ausdruck, betonten jedoch auch, dass noch viel zu tun sei. Der schwedische Premierminister und amtierende Präsident des Europäischen Rates, Göran Persson, wies darauf hin, dass die Bedeutung der Biotechnologie für die europäische Wirtschaft in Stockholm hervorgehoben worden sei, und betonte, dass ethische und moralische Aspekte bei der Entwicklung dieser Technologie berücksichtigt werden müssen. Das Treffen sei ein erster Schritt zur Erreichung des in Lissabon gesteckten ehrgeizigen Ziels der Europäischen Union gewesen, sagte Persson. "In Lissabon haben wir das Fundament gelegt. In Stockholm haben wir das erste von zehn Stockwerken gebaut." Er betonte ferner, dass die Internetsicherheit für die Entwicklung von eEurope und die Förderung des elektronischen Handels zur Nutzung ihres Wachstumspotentials von entscheidender Bedeutung sei. Präsident Prodi fügte hierzu an, dass Europa die Qualifizierung und Ausbildung in der Informationstechnologie weiter verbessern müsse. Bei dieser Gelegenheit warf Prodi den Mitgliedstaaten vor, den Fortschritt in zwei Bereichen zu verzögern, die er als äußerst wichtig erachtet: das Gemeinschaftspatent und Galileo. "Dass diese Standpunkte der Mitgliedstaaten den Interessen ihrer eigenen Unternehmen zuwiderlaufen, die nachdrücklich ein einfaches und klares europäisches Patent zu wettbewerbsfähigen Kosten verlangen, brauche ich wohl nicht eigens zu sagen", sagte er. "Ich wünsche mir wirklich, dass dafür eine Lösung gefunden werden kann. Der Rat und das Parlament müssen rasch konkrete Initiativen ergreifen, um den Verpflichtungen nachzukommen, die im letzten Jahr in Lissabon eingegangen wurden." Prodi vertrat einen ähnlichen Standpunkt beim Thema Galileo. Er verwies auf die kürzlich gegebene feste Zusage des Privatsektors, für dieses Projekt 200 Mio. Euro bereitzustellen. "So gibt es keine Gründe mehr für ein Zögern seitens der Mitgliedstaaten", sagte Präsident Prodi. "Bei dieser Gelegenheit möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Zeit der Unentschlossenheit vorbei ist. Ein Projekt, das in den nächsten zwanzig Jahren für alle Bürger Europas von derart strategischer Bedeutung ist, darf nicht durch Diskussionen über unerhebliche Details hinausgezögert werden." Das britische MdEP Brian Simpson begrüßte Prodis Anmerkungen zum Galileo-Programm. Er räumte ein, dass damit erhebliche Kosten verbundenen seien, sagte jedoch auch, dass sich dadurch immense Vorteile böten und dass die Unternehmen zu einer Beteiligung bereit seien. Damit eine Partnerschaft zwischen privatem und öffentlichem Sektor ermöglicht werde, sei eine politische Verpflichtung seitens der Regierungen vonnöten, sagte er.