Eine neu formierte Europäische Beratergruppe für ethische Fragen im Bereich der Wissenschaft und der neuen Technologien blickt in die Zukunft
Nach der Ernennung einer Reihe neuer Mitglieder kommt die neu formierte Europäische Beratergruppe für ethische Fragen im Bereich der Wissenschaft und der neuen Technologien (EGE) erstmals Ende Mai in Brüssel zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Wahl eines neuen Präsidenten und Vizepräsidenten, die über den Terminplan der Beratergruppe für die kommenden Monate entscheiden sollen. In einem Interview mit CORDIS-Nachrichten unterstrich die derzeitige Präsidentin der Beratergruppe, die Rechtsanwältin Noelle Lenoir, die soziale und politische Bedeutung und den Nutzen der Arbeit der Beratergruppe. "Die Beratergruppe will die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Kommission darin unterstützen, die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte sie. "Diese Beratergruppe ist einzigartig, weil sie tatsächlich Teil des Entscheidungsfindungsprozesses ist. An sich verfügt sie über keinerlei Befugnisse, gibt aber EU-Institutionen Ratschläge. Wir organisieren Diskussionen mit Menschen, die in einen Dialog treten können." Die EGE wurde 1991 im Rahmen der Kommission von Jacques Delors in Anerkenntnis der Notwendigkeit gegründet, sich den ethischen Dilemmas im Zusammenhang mit neuen Techniken in der Biotechnologie und einer zunehmenden Kluft zwischen Europa und den USA zu widmen. In den USA sei der Begriff "solide Wissenschaft" für die Forscher stark genug, um ihre Arbeit ohne Hindernisse fortzusetzen, so Lenoir. Doch wegen der kulturellen Vielfalt in Europa seien die Dinge hier in sozialer, kultureller und politischer Hinsicht komplizierter. Bis 1998 hatte Kommissionspräsident Jacques Santer die EGE aufgefordert, ihren Beitrag auf den Bereich neue Technologien auf europäischer Ebene auszudehnen, da die Auswirkung von Themen wie beispielsweise Datenschutz und das Internet, neuartige Lebensmittel und Biotechnologie zunehmend direkte Auswirkungen auf die europäischen Bürger und die europäische Gesellschaft habe. "Der Nutzen der Beratergruppe besteht darin, zu überlegen, wie wir Konferenzen und Diskussionen zwischen allen Beteiligten in Europa organisieren können", sagte Lenoir. "Wir haben nicht dieselben Einstellungen wie die Amerikaner. Solide Wissenschaft ist nicht genug, und es besteht die Notwendigkeit, sich auf soziale Werte wie etwas das Recht des Individuums zu berufen." Die EGE hat erst kürzlich Stellungnahmen zu ethischen Aspekten der menschlichen Stammzellenforschung und -nutzung sowie zu ethischen Fragen in Bezug auf das Gesundheitswesen in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Derzeit erarbeitet sie die Stellungnahme zu den Fragen von Kommissionspräsident Romano Prodi zur Patentierung der Biotechnologie und deren Anwendung auf menschliche Stammzellen. "Wir werden eine ganze Reihe von Leuten hören müssen, darunter auch Patentexperten und Experten der Patentgeschichte", sagte Lenoir, die sich Rat von Experten von beiden Seiten des Atlantiks sowie vom Europäischen Patentamt in München holt. Die EGE bereitet sich ferner auf die Teilnahme an einer Konferenz zu bewährten Praktiken im Umweltschutz im Bereich der Biotechnologie vor, bei der der schwedische Bildungs- und Forschungsminister Thomas Östros anwesend sein wird, und die von der schwedischen Präsidentschaft der Europäischen Union am 11. und 12. Juni in Umea, einer in Bezug auf den Umweltschutz berühmten Stadt, veranstaltet wird. Unter den Mitgliedern der EGE befinden sich Rechtsanwälte, Wissenschaftler und religiöse Führungspersonen, die vom Kommissionspräsidenten informell ausgewählt werden. In dem Bemühen, die Standpunkte möglichst vieler Gesellschaftsbereiche wiederzugeben, befinden sich darunter ebenfalls Vertreter sowohl der Protestantischen als auch der Katholischen Kirche, Männer und Frauen sowie Personen aus den Bereichen Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologien. Doch Lenoir stimmt zu, dass ihre Beratergruppe nicht für sich in Anspruch nehmen kann, für die gesamte europäische Gesellschaft zu sprechen, und aus diesem Grund sei es die Aufgabe der EGE, den Entscheidungsträgern möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie ausreichend fundierte politische Entscheidungen treffen können. "Wir versuchen nützlich zu sein, indem wir ein Dokument präsentieren, das leicht genutzt werden kann - über den rechtlichen Bereich und den aktuellen Stand der Wissenschaft - das informativ, verständlich und erfolgreich ist." Die EGE habe erst kürzlich von den Konsultationen und öffentlichen Anhörungen sowie von Expertenanhörungen oder den Anhörungen von kompetenten Kommissionsbeamten profitiert, die sie organisiert hat, fährt Lenoir fort. Experten werden für schriftliche Studien ernannt, oder es werden lediglich Tagesgruppen und runde Tische für bis zu 150 Personen organisiert, darunter Vertreter aus Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace und Freunde der Erde sowie Vertreter verschiedener Religionen. Die EGE organisiert ferner Laborbesichtigungen und Konferenzen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. "Es gibt viele Divergenzen zwischen den Menschen. Viele Menschen sind sich bewusst, dass die Wissenschaft als Teil der menschlichen Würde unterstützt werden muss, sie sind sich jedoch auch bewusst, dass die Europäer Gehör finden müssen", sagte Lenoir. "Ich glaube, dass diese Beratergruppe ein gutes Beispiel dafür ist, was wir die "new Governance" (modernes Regieren) nennen könnten, wegen des Kontakts zwischen Regierung und Wirtschaft und Ethik." In diesem Zusammenhang ist sie der Auffassung, dass Europa flexibler ist als die USA, wo jeder Versuch, gesetzliche Beschränkungen bei der Forschung zu verhängen, auf massive Opposition treffe, so Lenoir. Die Arbeit der EGE zeige jedoch, dass es möglich ist, Interessenten zur Diskussion zusammenzuführen, sagte Lenoir, die die Auffassung vertritt, dass es noch immer Raum für Verbesserungen gibt. Für den Anfang hofft sie, dass die Beratergruppe verstärkt das Internet nutzt. Es treffe zu, dass bei Internet-Diskussionen die "persönliche" Komponente ein wenig verloren gehe, sagte sie, doch diese seien trotzdem sehr nützlich. "Ich würde es begrüßen, wenn sich dies weiterentwickelte." Lenoir möchte ferner die Beziehungen zwischen der EGE und den Universitäten intensivieren, damit sich Wissenschafts-, Jura- und Humanwissenschaftsstudenten, die sich für die Arbeit der Gruppe interessieren, bei den laufenden Diskussionen stets informieren können. "Wir müssen die historische Verwandlung der Wissenschaft in etwas, das in die Gesellschaft integriert wird, herbeiführen", sagte Lenoir. "Sie muss integriert werden." Insgesamt ist die EGE mit der Nachbereitung und der Reaktion der Kommission auf ihre Stellungnahme zufrieden. "Es ist gut, dass sie uns nicht immer zustimmt", sagte Lenoir. Nach eigenen Angaben hätte sie jedoch gerne mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik der Kommission im Bereich der Lebensmittelsicherheit genommen. "Ich glaube, dass die Volksgesundheit eine große Herausforderung für Europa ist", gab sie zu bedenken.