Parlamentarier aus Mitgliedstaaten und EP plädieren für Ausgleichsmaßnahmen für erneuerbare Energien
Mitglieder des Europäischen Parlaments und verschiedener Landesparlamente traten auf einem Treffen vom 8.-10. Juni in Gotland (Schweden) für Ausgleichsmaßnahmen ein, um die Chancengleichheit von erneuerbaren Energieträgern auf dem Energiemarkt zu gewährleisten. Die Teilnehmer des interparlamentarischen Treffens, das vom Europäischen Forum für erneuerbare Energiequellen (EUFORES) und dem schwedischen Bioenergieverband (SVEBIO) organisiert wurde, vertraten die Ansicht, dass erneuerbare Energieträger zu einem bedeutenden Teil zur europäischen Energieversorgung beitragen können und sollen. Allerdings wäre ihr Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Gründe lägen nach Ansicht der Parlamentarier darin, dass die Energiepreise nicht alle externen, von der gesamten Gesellschaft getragenen ökologischen und sozioökonomischen Kosten widerspiegelten. "Für erneuerbare Energieträger ist auf Grund ihrer im Vergleich zu konventionellen Energieträgern deutlich niedrigeren externen Kosten so lange eine Ausgleichsmaßnahme notwendig, bis auf dem Energiemarkt tatsächlich die gleichen Bedingungen gelten und alle externen Energiekosten in den Energiepreisen vollkommen enthalten sind. Ein solcher Ausgleich auf Grund der nicht entstehenden externen Kosten darf nicht mit einer Subvention gleichgesetzt werden", heißt es in den Schlussfolgerungen des Treffens. Die Parlamentarier fügten jedoch hinzu, dass Ausgleichsmaßnahmen nur für solche erneuerbaren Energieträger gewährt werden sollten, die tatsächlich Vorteile aus ökologischer oder sozioökonomischer Sicht bringen. Die erneuerbaren Energieträger, welche unter die Ausgleichsregelung fallen, sollten daher eindeutig festgelegt werden. Energie aus großen Wasserkraftwerken und nicht-organischem Hausmüll etwa gehöre nicht dazu. Die Delegierten waren außerdem der Auffassung, dass die Harmonisierung der europäischen Energiesteuern eine gemeinsame Herangehensweise vereinfachen würde. Hinsichtlich der Berücksichtigung der externen Kosten erklärten die Delegierten, dass sie von den Regierungen der EU anlässlich der Konferenz im Juli in Bonn eine Zusage zum Abschluss des Protokolls von Kyoto erwarten. Die Abgeordneten kritisierten die ihrer Meinung nach unzureichende Umsetzung von gemeinschaftlichen Zielen und Leitlinien auf allen behördlichen Ebenen und verlangten, dass die Prioritäten der Gemeinschaftspolitik in den Behörden von den oberen auf die unteren Ebenen weitergegeben werden. Da, wie die Teilnehmer ferner betonten, der Bereich Energie auch andere EU-Politikbereiche wie etwa die internationale Zusammenarbeit, die Gemeinsame Agrarpolitik und die regionale Entwicklungspolitik unmittelbar betreffe, plädierten sie dafür, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz als vorrangige Ziele in diese Bereiche aufzunehmen.