Belgische Präsidentschaft legt Hauptaugenmerk auf Biotechnologie und Kohle- und Stahlforschung
Serge Kubla, Minister für Wirtschaft, zuständig KMU, Forschung und neue Technologien in der Wallonischen Region und Vorsitzender des Industrierates während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, hat seinen Arbeitsplan für die kommenden sechs Monate angekündigt. Sein Hauptaugenmerk gilt dem Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie sowie der Frage der Zuweisung von Finanzmitteln für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nach Ablauf des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 2002. Diese vorrangigen Bereiche bilden einen Aspekt des belgischen Ansatzes, die Präsidentschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Minister Kubla betonte ferner, dass der Modernisierung der Wettbewerbsregeln zwischen Unternehmen sowie der Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenspolitik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde, wobei kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Mittelpunkt stünden. Was den Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie anbelangt, so hofft Minister Kubla, dass die von der Europäischen Kommission geplante Mitteilung die nachfolgenden Punkte abdecken wird; er beabsichtigt, diese Themen bei der Sitzung des Industrierats am 5. Dezember auf den Tisch zu bringen: - Rechtsrahmen und seine Anwendung, um die Sicherheit für die menschliche Gesundheit und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten; - Forschung in der Biotechnologie zur Unterstützung der Politik und der Unternehmen in Europa, Ausbildung, Angebot von qualifizierten Arbeitskräften, geistiges Eigentum; - Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmergeist, Finanzierungsmöglichkeiten; - öffentliche Meinung und verantwortungsvolle Staatsführung (Behandlung verschiedener Aspekte wie z.B. Vorteile für die Gesellschaft, ethische Probleme); - EU-Politik im globalen Rahmen (internationale Regierungsarbeit, Entwicklungspolitik, Beziehungen zu Handelspartnern, multilaterale Zusammenarbeit). Überdies hofft der Minister, dass diese Bereiche in Zusammenarbeit mit der Industrie in Angriff genommen werden. Hinsichtlich des EGKS-Vertrags, der am 23. Juli 2002 auslaufen wird, verfolgt Minister Kubla die Absicht, eine endgültige Einigung über die Zuweisung von Fördermitteln für die Kohle- und Stahlforschung nach diesem Datum zu erzielen. Eine inoffizielle politische Einigung wurde auf der Tagung des Industrierates am 15. Mai 2001 bereits erzielt, doch die belgische Präsidentschaft beabsichtigt, diese inoffizielle Einigung entsprechend der für September erwarteten Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu bestätigen oder anzupassen. "Es muss schnellstmöglich eine Einigung erzielt werden, damit die Stahlindustrie von den umfangreichen Forschungsaktivitäten profitieren kann, die für ihre Umstrukturierung und Diversifizierung im Hinblick auf neue Produkte erforderlich sind", so Serge Kubla. Belgiens dezentrale politische Struktur bedeutet, dass Minister von regionalen Regierungen, wie Serge Kubla von Wallonien, aber auch Minister der Regionen Flandern und Brüssel-Hauptstadt einige der EU-Räte leiten werden. Um Belgiens Sprachenvielfalt widerzuspiegeln, wird ein Minister aus der deutsprachigen Gemeinschaft den Vorsitz des informellen Rats über Regionalpolitik innehaben. Föderalminister mit funktionaler Zuständigkeit werden den Vorsitz der Räte übernehmen, die sich ausschließlich mit Angelegenheiten im Zusammenhang mit der föderalen Kompetenz befassen.
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