Belgien will das gesamte Spektrum der Innovation nutzen
Belgiens Vielfalt an Sprachen und Kulturen stellt keine Einschränkung der Anstrengungen des Landes zur Förderung der Innovation dar. Ganz im Gegenteil: Belgien kann mit den verschiedensten Ansätzen aufwarten, denn die Art und Weise, wie Innovation und FuE (Forschung und Entwicklung) angegangen werden, ist von Region zu Region unterschiedlich. So lautet eine der Schlussfolgerungen eines Länderberichts über Belgien, der im Rahmen der "Europäischen Trend-Chart über Innovation" für die GD Unternehmen der Europäischen Kommission erstellt wurde und die Entwicklungen in der Innovationsförderung in diesem Land zwischen Dezember 2000 und April 2001 betrachtet. Lediglich eine Darstellung der Entwicklungen in Belgien zu geben, wäre zu einfach. Die Übertragung von wichtigen Aufgaben und Kompetenzen an mehrere regionale Behörden macht eine Einzelanalyse erforderlich. Belgien zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht nur eine belgische Bundesregierung und drei Regionalregierungen (in Flandern, Wallonien und der Region Brüssel-Hauptstadt), sondern auch drei Sprachgemeinschaften (Flämisch, Französisch und Deutsch) gibt. Die flämische Gemeinschaft und die Region Flandern haben Schritte zur Vereinheitlichung unternommen, indem sie Exekutive und Parlament zusammenlegten. In einem Land, in dem viele Aufgaben an andere Stellen übertragen werden, ist es kein Wunder, dass die Bundesregierung nur eine eingeschränkte Rolle in der Innovation spielt. Ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet beschränken sich auf die Steuer- und Wettbewerbspolitik. Dennoch hat die belgische Bundesregierung wichtige Schritte in der nationalen Innovationspolitik unternommen. Unter anderem ist ihr bewusst, dass die FuE-Ausgaben auf Bundesebene unter dem EU-Durchschnitt liegen (0,5 Prozent des BIP gegenüber 0,66 Prozent). Nachdem das Land nun aber eine beeindruckende Wachstumsrate mit einem BIP von 4% im Jahr 2000 verzeichnet und in diesem Bereich all seine größeren Nachbarn (Frankreich, Deutschland und die Niederlande) hinter sich lässt, zeigt sich die Bundesregierung weniger zurückhaltend. 2000 legte die belgische Bundesregierung dar, welche Bereiche der Innovation ausgebaut werden sollen. Gleich im Anschluss an den Lissabonner Gipfel legte der belgische Wirtschafts- und Forschungsminister eine politische Erklärung vor, in der er elf Schlüsselpunkte beschrieb. Dazu zählen Patente, die Förderung von Karrieren in der Wissenschaft, landesweite Forschungsprogramme, Weltraumforschung und -technologie und die entsprechenden Anwendungen sowie Steuererleichterungen für Spinoffs und Startups Unter den Regionen entschied Flandern, eine eigene Behörde für Innovationspolitik, die IWT, einzurichten. Sie bietet finanzielle Unterstützung und Dienstleistungen und wirkt als Koordinationsstelle für den Technologietransfer und Akteure auf dem Gebiet der Innovation in Flandern. Die flämische Gemeinschaft leistet mittlerweile den größten Beitrag zur FuE-Finanzierung in Belgien und stellt 40 Prozent der verfügbaren Mittel. Die flämische Regierung hat drei Maßnahmen vorgelegt, mit denen ihre Innovationsfördermaßnahmen verbessert werden sollen. Dabei handelt es sich um gemeinsam genutzte Netze, Schnittstellen zwischen Hochschulen und Wirtschaft und die Förderung der FuE in Unternehmen. Die erste Maßnahme betrifft die Entwicklung der "Flämischen gemeinsamen Innovationsnetze" (VIS). Damit wird der Schwerpunkt von der Finanzierung der Strukturen auf die Finanzierung von Projekten und Ergebnissen verlagert. Flandern plant außerdem die Reduzierung der Finanzierungsprogramme für KMU, da die bisher angebotenen zahlreichen kleinen Programme immer weniger in Anspruch genommen wurden. An ihre Stelle tritt ein Budget in Höhe von knapp 20 Millionen Euro für zwei Programme: KMO-Innovationsstudien und KMO-Innovationsprojekte, für die im März 2001 eine Ausschreibung erfolgte. Diese Maßnahmen wurden vom Flämischen Wissenschaftspolitischen Rat (VRWB) verabschiedet, der im Übrigen betonte, dass es nicht darum ginge, ob die geförderten Unternehmen in Flandern oder andernorts ansässig sind, sondern ob das Projekt und seine Kommerzialisierung günstige Auswirkungen auf die lokale flämische Wirtschaft besitzen. Auch die wallonische Regierung hat ihre Maßnahmen zur Innovationsförderung vereinfacht. Dazu hat sie die "Coupole" gegründet, die alle Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen koordiniert. Darüber hinaus hat sie, ebenfalls über Ausschreibungen, fünf Technologie-Cluster eingerichtet. Änderungen der Rechtsvorschriften führten dazu, dass die wallonische Regierung im Februar einen regionalen Erlass über die Einrichtung eines Darlehens für Existenzgründer verabschiedete. Ihm liegt die Idee zu Grunde, dass die Förderung von Erfindern und innovativen Ideen den Schritt in die Selbständigkeit begünstigt. Daneben hat die wallonische Regierung den Verwaltungsauftrag für einen Freizeitpark mit wissenschaftlichem Anspruch sowie eine zusätzliche Subvention in Höhe von 1,86 Millionen Euro verabschiedet. Für die Zukunft hat der Wallonische Wissenschaftsrat sieben Vorschläge für weitere Maßnahmen vorgelegt. Diese betreffen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausbildung von Forschern, die Gewährleistung, dass der Einsatz neuer Technologien vor dem Hintergrund des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Kommission geprüft wird, und Fördermaßnahmen hinsichtlich der gewerblichen Nutzung der Forschungsergebnisse. Die Region Brüssel-Hauptstadt, der kleinste Akteur im Bereich FuE, kündigte vor kurzem die Verstärkung ihrer Anstrengungen in FuE und Innovation an. Wie die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt erklärte, sei ihr Ziel, die öffentlichen Mittel für die Innovation zu erhöhen, die regionalen Instrumente und die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung der Innovation und der gewerblichen Nutzung zu überarbeiten und den Schwerpunkt auf bestimmte Sektoren zu legen. Von den Anstrengungen der einzelnen Regionen im Bereich Innovationspläne und -politik profitiert das gesamte Land. Diese genauere Untersuchung des Landes sei jedoch notwendig, da nur sehr wenige Strategien oder Maßnahmen von der Bundesebene ausgehen, so der Bericht.
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