Besserer Schutz für ausländische Investitionen auf nationaler Ebene
In den letzten Jahrzehnten konnten der internationale Handel und die Investitionen dank der rund 3 000 bilateralen Investitionsabkommen, die von den Regierungen der Welt unterzeichnet wurden, stark zulegen. Durch den Schutz ausländischer Investoren und die Regulierung ausländischer Direktinvestitionen haben diese Abkommen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung, globale Ungleichheit, nationale Souveränität sowie internationale Verpflichtungen. Seit den 1990er Jahren wurden viele Abkommen neu verhandelt, insbesondere mit dem Ziel, internationale Verpflichtungen zu festigen. Das EU-finanzierte Projekt BITRENEGOTIATION (The renegotiation of international agreements: The case of bilateral investment) untersuchte, warum einige Verträge neu verhandelt wurden, während andere unberührt blieben. Man untersuchte, warum die Regierungen Verträge überarbeiten und inwieweit sie ausländisches Kapital beschaffen konnten, um ihre ökonomischen , sozialen und politischen Ziele voranzubringen. Um seine Ziele zu erreichen, entwickelte das Projekt einen Rahmen, um die Neuverhandlung internationaler Verträge zu erklären, wobei es vor allem um die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS) ging. Es wurde gemessen, in welchem Maß die Verträge den Anlegerschutz vermehren oder mehr Regelungsraum für den Staat schaffen. Hierbei ergaben sich große Unterschiede bei der Art und Weise wie Regierungen Verträge überarbeiten. Dabei ging es auch um die Frage, wie derartige Veränderungen auf die Erfahrungen von Regierungen mit dem globalen Investmentregime reagieren. Zudem unterstützen die Feststellungen des Projekts die Theorie, dass direkte Erfahrungen mit Investitionsstreitigkeiten mit einer größeren Neigung verbunden sind, diese Abkommen neu zu verhandeln. Die Ergebnisse belegen außerdem, dass viele Vertragsrevisionen eher zu weniger als zu mehr staatlichen Regulierungsräumen geführt haben. Überdies offenbarte eine Studie der Transpazifischen Partnership, dass deren regulatorischer Raum den Vereinbarungen der Vereinigten Staaten, den jüngsten Vereinbarungen und den Freihandelsabkommen sehr ähnelt. Durch präzise Bewertung der Auswirkungen einer BIT-Neuverhandlung lassen die Projektresultate erkennen, auf welche Weise Regierungen auf die sich aus dem globalen Investmentregime ergebenden Herausforderungen reagieren und wie Bedingungen aussehen, unter denen sie das tun. Hier bietet sich wertvolle Unterstützung für politische Entscheidungsträger, die neue Investitionsabkommen anstreben. Diese könnte im Zusammenhang mit ISDS-Klauseln im Rahmen neuer Handels- und Investitionsabkommen stehen. Von diesen Ergebnissen können sich politische Entscheidungsträger anleiten lassen, die neue Investitionsabkommen anstreben oder bereits existierende Abkommen überarbeiten wollen, um zu besseren, Konflikte mildernden und Wirtschaftssysteme unterstützenden internationalen Verträgen zu gelangen.
Schlüsselbegriffe
ausländische Investitionen, bilaterale Investitionsabkommen, Handel, Gewerbe, BITRENEGOTIATION, internationale Abkommen