Parlament fordert Kommission auf, für private Investitionen für Galileo zu sorgen
Das Europäische Parlament äußerte in einer Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zu Galileo vom 3.Oktober seine Besorgnis hinsichtlich der Rentabilität des Galileo-Projekts zur Entwicklung eines unabhängigen Satellitennavigationssystems in Europa. In der Debatte am 2.Oktober über die Mitteilung der Kommission zeigten sich verschiedene MdEP besorgt darüber, dass das finanzielle Überleben von Galileo durch mangelnde Klarheit und Sicherheit über Investitionen von privater Seite gefährdet sein könnte. Das Parlament forderte die Kommission auf, "eine ausreichende Beteiligung der Privatwirtschaft während jeder Phase des Projekts sicherzustellen" und zu gewährleisten, "dass die finanziellen Auswirkungen einer mangelnden Beteiligung der Privatwirtschaft nicht auf den Gemeinschaftshaushalt oder die Haushalte der Einzelstaaten abgewälzt werden sollten". Darüber hinaus forderte das Parlament die Kommission auf, "einen Finanzbogen vorzulegen, der auf realistischen Mittelansätzen beruht" und bis zum 15. November 2001 einen Vorschlag zu einer allgemeinen Finanzstruktur für Galileo zu unterbreiten. Daneben verlangt das Parlament eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse über Galileo einschließlich eines Vergleichs "mit alternativen Kommunikationssystemen für den Flug-, Schienen-, Seeverkehr sowie für Verkehrsmanagement und -kontrolle". Ein Sprecher der für Energie und Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio lehnte eine Stellungnahme zu der Entschließung des Parlaments ab, solange der Rat keine Stellungnahme zur Galileo-Mitteilung abgegeben hat. Der Sprecher fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten ihre Position hinsichtlich der Beteiligung des privaten Sektors an gemeinsamen Unterstützungsmaßnahmen der ESA und der EU für Galileo klären sollten; außerdem meldeten manche Länder, die anfangs für die Aufnahme des privaten Sektors in die gemeinsamen Maßnahmen gewesen wären, nun Zweifel an. Im Verlauf der Debatte forderte Kommissionsmitglied de Palacio die MdEP auf, ihre Vorbehalte gegenüber Galileo aufzugeben und so für eine rasche Umsetzung zu sorgen; sie hoffe, dass die Genehmigung bis zum Jahresende abgeschlossen sei. Außerdem verwies de Palacio auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Projekt und der Kompatibilität des Galileo-Systems mit den bestehenden US-amerikanischen und russischen Satellitennavigationssystemen GPS und Glonass. Nach ihrem Dafürhalten verdeutlichten die Ereignisse vom 11.September dass die EU gerade in Krisenzeiten über ein eigenes, zusätzliches Satellitennavigationsnetz als Alternative zu GPS und Glonass verfügen muss. Das neue System müsse "robust und präzise" sein und Ausfälle auf Grund durch Kriegstätigkeit verkraften können. Der Rat wird sich am 7.Dezember dieses Jahres mit der Galileo-Mitteilung befassen.