Kommission startet interaktive Website zur Gestaltung der Politik
Am 22.Oktober hat die Europäische Kommission eine neue Internetinitiative unter dem Titel "Ihre Stimme in Europa" gestartet, um den europäischen Bürgern ein größeres Mitspracherecht beim Gestaltungsprozess der Politik der Kommission einzuräumen. Diese Website ist Teil der Initiative der Europäischen Kommission zur interaktiven Politikgestaltung, die die Verbesserung der Regierungsführung durch Einsatz des Internet zum Einholen der Meinung der Betroffenen zur Verwendung im Gestaltungsprozess der Politik der Europäischen Union bezweckt. Die Website ermöglicht die aktive Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Politik, indem sie ihre Meinung zu neuen und laufenden Initiativen kundtun, Beschwerden äußern und Diskussionsbeiträge zur Zukunft Europas liefern können. "Ihre Stimme in Europa" bietet ein breites Spektrum interaktiver Tools wie beispielsweise Online-Beratung, Feedback-Mechanismen, Webforen, Chaträume und Beschwerdeverfahren. Durch die Förderung der direkten Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung hofft die Kommission, ihre Bemühungen hinsichtlich der in ihrem Weißbuch "Europäisches Regieren" (IP/01/1096) vorgesehenen Reform der europäischen Regierungsführung rascher voranzubringen. Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein erklärte: "Es ist Zeit, dass wir alle Vorteile des Internet nutzen, um transparente, effiziente und anwenderfreundliche Beratungen abzuhalten." Er fügte hinzu, dass die Ergebnisse der Beratungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und bei der Gestaltung der Politik künftig Berücksichtigung finden sollen. Die Website "Ihre Stimme in Europa" bietet außerdem Zugang zur "Futurum"-Online-Diskussion über die Zukunft Europas. Die im Rahmen dieser Diskussion gesammelten Ideen sollen in Vorschläge zur Aktualisierung der EU-Verträge auf der für 2004 geplanten Regierungskonferenz eingearbeitet werden. Zusätzlich enthält die Website einen Ratgeber, wie man sich über die Verwaltungsführung der Kommission beschwert oder bei der Kommission gegen einen Mitgliedstaat Beschwerde einlegt, wenn eine seiner Maßnahmen oder eines seiner Verfahren mutmaßlich gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das Webportal gewährt auch Zugang zu Organisationen und Personen, die denjenigen helfen, die sich nicht aus eigener Kraft Gehör verschaffen können. Bürger können sich direkt an MdEP wenden oder Hilfe von über 1000 Interessengruppen erhalten. Unternehmen können im "Business Feedback"-Forum auf Probleme aufmerksam machen, die sie im Binnenmarkt mit der Kommission haben.