Parlament nimmt Bericht an, der mehr Mittel für die BSE-Forschung fordert
Am 6. Februar hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht des schwedischen MdEP Karl Erik Olsson über die Überwachung der BSE-Krise angenommen. Die Entschließung ruft die Kommission auf, mehr Mittel bereitzustellen, um weiterhin an transmissiblen spongiformen Hirnerkrankungen zu forschen und zu untersuchen, wie mit unbekannten Krankheiten und Infektionen in der EU umzugehen ist. Ferner fordert der von Olsson vorgelegte Entwurf einer Entschließung, in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik solle die Nahrungsmittelsicherheit berücksichtigt werden, und er kritisiert, dass "einige Mitgliedstaaten es versäumen, die EU-Gesetzgebung einzuhalten". Dem Bericht zufolge waren in Großbritannien zwischen 1987 und 2000 rund 180.000 Rinder mit BSE infiziert, während im übrigen Europa 1.325 Fälle bekannt wurden. In Großbritannien ist die Krankheit bei 97 Menschen ausgebrochen, in Frankreich wurden drei Personen infiziert, in Irland eine. Weil die Inkubationszeit unbekannt ist, sei es unmöglich Aussagen darüber zu machen, mit wie vielen Fällen in Zukunft zu rechnen ist, so der Bericht. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission solle die Befugnis erhalten, die Lebensmittelgesetzgebungen der Mitgliedstaaten zu überwachen und diese bei Bedarf anzuweisen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Ebenso müsse die Kommission das Recht haben, EU-Staaten zu bestrafen, die es unterlassen, die Gesetzgebung umzusetzen. Der Bericht besagt, dass die Mitgliedstaaten ihre Überwachung der BSE-Tests verbessern müssen und fordert, die Tests auch auf Schafe auszuweiten. Die Kommission wird aufgefordert zu überprüfen, ob alle EU-Staaten die Vorschriften strikt anwenden, und sich für eine Durchsetzung des Verbots von 1994 einzusetzen, Fleischknochenmehl an Weidevieh zu verfüttern. Außerdem solle die Kommission sich dafür einsetzen, die mögliche Verbindung zwischen Kälberfutter und BSE infolge der jüngsten Fälle in Dänemark und Finnland umfassend zu untersuchen. Des Weiteren solle sie Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass Tierfutter nicht kontaminiert werden kann.