Rat verabschiedet neue Maßnahmen im Telekommunikationsbereich
Der Ministerrat hat am 14.Februar das Telekom-Paket verabschiedet und den Mitgliedstaaten 15Monate Zeit für die Umsetzung gegeben. Das Paket, das aus einer Rahmenrichtlinie, Einzelrichtlinien über Zugang und Zusammenschaltung, Genehmigung, Universaldienst und Datenschutz sowie einer Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik besteht, enthält mehrere Vorschriften über den weiteren Einsatz des Internet in der EU. Es soll durch eine Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten ergänzt werden, die im Mai vorliegen dürfte. Das Paket soll dazu beitragen, die Bürokratie im Telekommunikationssektor so weit wie möglich zu verringern. Es ist in technologischer Hinsicht neutral, da es alle Übertragungsnetze gleich behandelt. Gleichzeitig erklärte Erkki Liikanen, Kommissionsmitglied mit dem Zuständigkeitsbereich Unternehmen und Informationsgesellschaft, auf einer Konferenz in London, der elektronische Handel habe immer mehr Einfluss darauf, wie Geschäfte gemacht werden. In seiner Rede auf der Veranstaltung "E-commerce and car distribution" sagte er, die Wirtschaft befinde sich im Übergang von persönlichen Geschäftsbeziehungen zu elektronischen Marktplätzen, die sich durch vielfältige Geschäftsbeziehungen auszeichnen. Der elektronische Handel sei jedoch kein Allheilmittel, denn reines E-Business reiche nicht aus, um die durchschnittlichen Vorlaufzeiten zu senken. Ferner sei eine E-Business-Strategie notwendig, die gemeinsam entwickelt wurde und die Transparenz der Information gewährleistet.