Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung der Euratom-Richtlinien zum Strahlenschutz
Die Europäische Kommission verklagt Frankreich, Deutschland, Portugal, die Niederlande und das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung zweier Euratom-Richtlinien zur Strahlenbelastung und zu Sicherheitsnormen. Die fünf Länder werden gemäß den Bedingungen des Euratom-Vertrags (Euratom - Europäische Atomgemeinschaft) verklagt, da sie es bisher versäumt haben, die Euratom-Richtlinien zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen und zur medizinischen Strahlenbelastung in nationales Recht umzusetzen, was eigentlich bis zum 13. Mai 2000 hätte geschehen sollen. Die Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen zielt auf eine Verbesserung des Schutzes vor ionisierender Strahlung ab, die bei mehreren unterschiedlichen medizinischen und industriellen Verfahren entsteht und ein Nebenprodukt der Erzeugung von Kernenergie ist. In ihr werden niedrigere Strahlungsdosisgrenzwerte und neue Anforderungen für die Rechtfertigung des Einsatzes radioaktiver Substanzen und die Bewertung der Belastung der Bevölkerung festgelegt. Darüber hinaus wird darin das Prinzip aufgestellt, die Belastung so gering wie "vernünftigerweise" erreichbar zu halten. Die Richtlinie zur medizinischen Strahlenbelastung verbessert den Strahlenschutz für Patienten und medizinisches Personal und führt ein strengeres Rechtfertigungsprinzip und Anforderungen an qualifizierte medizinische Experten ein.