Kommission schlägt ausgewählte Regulierungsmaßnahmen für den Telekommunikationssektor vor
Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine Empfehlung vor, die die Bereiche des Telekommunikationssektors bestimmen soll, in denen ihrer Ansicht nach Regulierungsvorschriften auferlegt werden sollten. Die Empfehlung wird eine Liste von Telekommunikationsprodukten und Dienstleistungsmärkten umfassen, bei denen die Kommission den Wettbewerb als nicht effektiv erachtet, und die aus diesem Grund Regulierungsmaßnahmen unterliegen sollten. Die Empfehlung wird sich an nationale Regulierungsbehörden richten. Diese werden für die Bestimmung dominanter Unternehmen in den beschriebenen Märkten verantwortlich sein und dafür Sorge tragen müssen, dass diese Unternehmen die Verpflichtungen zur Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs erfüllen. Die Verpflichtungen reichen von so genannten "Nichtdiskriminierungsmaßnahmen" bis hin zu bindenderen Vorschriften wie zum Beispiel kostengerechter Preisgestaltung. Es ist vorgesehen, dass diese Vorschriften entsprechend der Entwicklung des Wettbewerbs stufenweise abgebaut werden und der Sektor danach lediglich den Wettbewerbsregeln unterliegen soll. Die Kommission beabsichtigt, sich vor der Veröffentlichung der Empfehlung sowohl mit den nationalen Regulierungsbehörden als auch mit den betreffenden Unternehmen in Verbindung zu setzen, um zu gewährleisten, dass alle Interessengruppen die Möglichkeit haben, ihre Meinungen zu dem Thema zu äußern.