Neue Forschungsarbeit zeigt, dass EU-Integration für baltische Staaten unter Umständen geringere Gewinne bedeuten könnte
Eine Dissertation, die diese Woche von der Helsinki School of Economics veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Integration der baltischen Staaten in die EU in Bezug auf die Handels-, Währungs- und Fiskalpolitik unterschiedliche Auswirkungen haben könnte. Die Autorin Niina Pautola-Mol zeigt auf, dass die Erweiterung für die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zwar eine tiefe Integration in die EU bedeutet - vom Freihandel bis zu einem gemeinsamen Markt und harmonisierten Vorschriften und Politiken, dass sie jedoch verhältnismäßig geringe Vorteile für den Handel bedeutet. Der Grund hierfür ist, dass ein Großteil des bilateralen Handels entweder bereits liberalisiert wurde oder auf Grund der Sensibilität weiterhin geschützt bleiben wird. Während die EU eine bedeutende Rolle bei der Öffnung der westeuropäischen Märkte für baltische Industrieprodukte gespielt hat, besagt der Bericht, letztere könnten in Bezug auf die Liberalisierung des Agrarhandels mehr verlangen. Würde die EU ihren Agrarhandel mit den baltischen Staaten jedoch öffnen, so täte sie dies unter dem politischen Druck, dies auch gegenüber den anderen assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas tun zu müssen. Auf Grund der Untersuchung der Währungssysteme Estlands und Litauens wird in der Dissertation behauptet, die feste Anbindung an eine Ankerwährung träfe auf immer größere Probleme, was hauptsächlich auf eine anhaltende reale Aufwertung, hohe Leistungsbilanzdefizite und eine zunehmende Kapitalmobilität zurückzuführen sei. Der dritte Teil der Studie zeigt auf, dass Estland und Lettland erfolgreicher in der Einhaltung ihrer Haushaltsdisziplin waren als Litauen. Die durchschnittlichen jährlichen Haushaltsdefizite Estlands und Lettlands haben das Maastrichter Konvergenzkriterium, das dieses Defizit auf drei Prozent des BIP begrenzt, im Zeitraum 1996 bis 2000 nur einmal überschritten. Litauen hingegen lag bei vier der fünf Termine in dem entsprechenden Zeitraum über der Zielvorgabe. Die Untersuchung weist darauf hin, dass, sofern sich die baltischen Staaten zu dem mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verpflichten, der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Estland und Lettland genug Raum bieten würde, damit automatische Steuerstabilisatoren funktionieren können, was aber nicht notwendigerweise auch in Litauen der Fall wäre. Alles in allem und in Anbetracht des "Pro" und "Kontra" der Finanzbehörden lautet die Schlussfolgerung, dass die fiskalischen "Maastricht"-Ziele für die baltischen Staaten gute politische Zielvorgaben darstellen, allerdings eher in einer längerfristigen Perspektive als bezogen auf die heutige Politikgestaltung. Niina Pautola-Mol ist Mitglied der Delegation der Europäischen Kommission in Russland. Ihre Forschungsarbeiten, die sie zwischen 1998 und 2002 durchgeführt hat, wurden teilweise durch das Europäische Hochschulinstitut Florenz finanziert.