Busquin: Entscheidungen über das Vorsorgeprinzip sollten wissenschaftliche Analysen und Diskussionen vorausgehen
Die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Forschung sollte nach Ansicht von Forschungskommissar Philippe Busquin drei Schritte umfassen - Risikoanalyse, öffentliche Diskussion und eine politische Entscheidung -, wobei die letztendliche Verantwortung bei der Politik läge. In einer Rede in der Freien Universität Brüssel Ende März ging Busquin auf die Frage ein, ob sich das Vorsorgeprinzip mit dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt vereinbaren lässt. Nach Ansicht des Kommissionsmitglieds ist dies unbedingt der Fall, wenn es richtig verstanden und entsprechend angewandt wird. Wird es jedoch falsch ausgelegt und auch so angewandt, stehe es dem Fortschritt entgegen. Hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung des Vorsorgeprinzips müsse ein gemeinsames, kohärentes Konzept bestehen. Aus Sicht von Busquin gehören dazu: Wissenschaftliche Analysen des Risikogrades, angemessene Maßnahmen, die Risiken und Interessen in einen Zusammenhang bringen, Vergleiche von Messungen, die unter verschiedenen Szenarien durchgeführt wurden, Möglichkeit, durchgeführte Messungen unter Berücksichtigung weiterer Daten und der Transparenz zu prüfen. Für Busquin besteht auf mehreren Ebenen ein Zusammenhang zwischen Forschung, Technologie und Innovation und dem Vorsorgeprinzip. Dieses Verhältnis müsse aber nicht feindselig, sondern könne konstruktiv sein. Das Kommissionsmitglied beschrieb, warum die Forschung für die Anwendung des Vorsorgeprinzips notwendig ist: Sie liefert durch die Risikoanalyse und -einschätzung Informationen über die mit einer Technologie (z.B. Mobiltelefonen) verbundenen, potenziellen Risiken sowie über Risiken, die völlig unabhängig von der Technologie sind und in Zusammenhang mit natürlichen Phänomen, so etwa dem globalen Wandel oder industriellen Praktiken, stehen. Forschung sei insbesondere notwendig, um im Namen des Vorsorgeprinzips ergriffene Maßnahmen anzupassen und Unwägbarkeiten zu verringern. Die Risikoforschung könne sogar zu neuen Entdeckungen und mehr Wissen führen, sagte Busquin und nannte als Beispiel genetisch veränderte Organismen (GVO). Busquin betonte, es sei wichtig, zwischen bekannten oder reellen Risiken, wie etwa dem Krebsrisiko für Raucher oder Explosionsrisiken in einer Chemiefabrik, und potenziellen, wie etwa Gesundheitsrisiken in Verbindung mit der Verwendung von Mobiltelefonen, oder möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit auf Grund von GVO zu unterscheiden. Ein potenzielles Risiko entspreche der "Gefahr eines Risikos", sagte Busquin. Die Wahrscheinlichkeit eines Risikos werde je nach Risikotyp unterschiedlich aufgefasst, sagte das Kommissionsmitglied. So seien etwa Risiken in Verbindung mit freiwilligen Aktionen - z.B. rauchen und Auto fahren - oft weniger Grund zur Besorgnis als Faktoren, die sich nicht steuern lassen, und insbesondere solche Faktoren, die wirtschaftliche Interessen berühren. Ferner äußerte er seine Besorgnis darüber, dass die statistische Auswertung, die auf dem Gebiet der Risikobewertung unausweichlich ist, von Nicht-Fachleuten oft mangelhaft durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang seien bewusstseinsbildende Maßnahmen für die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger erforderlich.